Εκλεγμένος επρόσωπος Guido Haak

Γνωμοδότηση για την αναφορά Umbenennung Universitätsring, Halle (S.) – eine würdige Ehrung Anton-Wilhelm-Amos? Wir sagen NEIN

CDU, τελευταία επεξεργασία στο 03/02/2024

Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.

Ich unterstütze den aktuell in unserer Stadt laufenden Prozess für eine angemessene Würdigung für Anton Wilhelm Amo. Die Suche erfolgt gemeinsam mit unserer Universität, der Wirkungsstätte für seine Tätigkeit als Philosoph und Rechtswissenschaftler ab 1727.

Der aktuelle Prozess weist aber aus meiner Sicht problematische Aspekte auf.
Nach den derzeit geltenden vom Stadtrat selbst auferlegten Regeln sollen bestehende Straßen nicht umbenannt werden. Bei dem hier betroffenen Universitätsring gibt es keine neu aufgetretene Problematik mit der Straßenbezeichnung. Eine aktuelle Notwendigkeit für eine Umbenennung dieser Straße besteht nicht.

Im Verlauf der Diskussion wurden durchaus ernst zu nehmende, würdige Alternativen für eine Ehrung des Akademikers auch mit aktiver Bürgerbeteiligung in das Gespräch gebracht. Der demokratische Findungsprozess wurde aber nicht ergebnisoffen geführt.

Abschließend gibt es jetzt eine sehr kontroverse, mit nur knapper Mehrheit des Stadtrates und der Stadtgesellschaft getragene Entscheidung.

In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie müssen Mehrheitsentscheidungen nach einer Diskussion und in einem Findungsprozess gefunden und getroffen werden. Danach sollen diese auch respektiert und umgesetzt werden.

In diesem speziellen Fall sollte aber im Interesse der Ehrung die Entscheidung doch von einem großen Teil der Stadtgesellschaft mitgetragen werden und angebotene Alternativen ausreichend diskutiert werden. Wenn wie hier sofort Gegenmaßnahmen durch die konkret betroffenen Bürger der Straße angekündigt werden, liegt auf der Umbenennung ein solcher Schatten, welcher sicherlich Herrn Amo nicht gerecht werden dürfte.

Ich habe bei der Abstimmung gegen die Umbenennung gestimmt und akzeptiere weiter laufende Prozesse, möchte dabei aber meine prinzipielle Unterstützung für eine Ehrung von Anton Wilhelm Amo dabei betonen.

Guido Haak
κόμμα: CDU
Κοινοβουλευτική ομάδα: CDU
Νέες εκλογές: 2024
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