komentarji: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Odgovori | številka | Porcija |
|---|---|---|
| še brez odgovora | 51 | 58,6% |
| Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo | 24 | 27,6% |
| E-pošta tehnično ni na voljo | 6 | 6,9% |
| Se strinjam/večinoma se strinjam | 4 | 4,6% |
| Nimam mnenja | 2 | 2,3% |
2% podprli prošnjo v parlamentu.
1% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
Konstanze Küpper
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne nazadnje urejeno 27. 06. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 27. 06. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Christian Bachmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, nazadnje urejeno 20. 06. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 20. 06. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 02. 07. 2017
Nimam mnenja.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 30. 06. 2017
Nimam mnenja.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Dr. Eckhard Müller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Sven Gerich
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Norman Gabler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Wolfgang Gores
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Christa Gabriel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Andrea Lohrmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Fredy Mensching
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Thomas Preinl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Sebastian Rutten
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Lucas Schwalbach
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Daniel Sidiani
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Sandra Temmen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Petra Vogt
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Christiane Hinninger
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Christian Diers
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Veit Wilhelmy
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Nedret Altintop-Nelson
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Vanessa Bachhofen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Monika Becht
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Gabriele Enders
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Michael David
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Rashid Delbasteh
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Urban Egert
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Sibel Güler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Simon Rottloff
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Nadine Ruf
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Hendrik Schmehl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Dennis Volk-Borowski
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Dorothea Angor
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Karl Braun
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Claus-Peter Große
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Monika Mucha
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Wolfgang Nickel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Petermartin Oschmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Rainer Pfeifer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Nicole Röck-Knüttel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Eberhard Seidensticker
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Claudia Spruch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Dr. Reinhard Völker
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Astrid Wallmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Dr. Bernd Wittkowski
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Michaela Apel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Stephan Belz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Hans-Martin Kessler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Renate Kienast-Dittrich
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Simone Koch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Bernhard Lorenz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 06. 2017
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Denis Seldenreich
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Julia Schwarzer
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Christa Knauer
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
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Sarah Weinerth
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Jürgen Wernergold
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Monika Heller
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Robert Lambrou
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Wilfried Bröder
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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Wilfried Lüderitz
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Erika Müller
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Hans-Michael Obergfell
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Peter Schulz
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Felix Kisseler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Manuel Denzer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Gerhard Uebersohn
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Stefan Spallek
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
André Weck
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Brigitte Forßbohm
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Jörg Sobek
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Ingo von Seemen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Hartmut Bohrer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Aglaja Beyes
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Mechthilde Coigné
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo