Zur Legitimität der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission  

Der Petent zieht die Legitimität des Verfahrens für die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission in Zweifel. Dem Petenten zufolge hat der Präsident der Europäischen Kommission, ohne zuerst die anderen Kommissionsmitglieder zu informieren und ohne Transparenz zu wahren, am 21. Februar 2018 seinen engsten Berater zum Generalsekretär ernannt. Der Petent ist der Ansicht, dass dieser Verlauf der Ereignisse nicht ausreichend nachvollziehbar ist und fordert das Europäische Parlament daher auf, tätig zu werden, um die notwendige Transparenz sicherzustellen.