Welfare

Zu den unzureichenden Leistungen der sozialen Sicherheit, die in Lettland an Personen mit Behinderungen geleistet würden 

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Die Petentin macht geltend, dass Personen mit Behinderungen der Gruppe II in Lettland keine ausreichenden Leistungen der sozialen Sicherheit erhielten. Sie verweist auf einen Betrag von 160 EUR pro Monat. Die Petentin gibt an, dass dieser Betrag nicht ausreiche, um Lebensmittel zu kaufen oder die Heizkosten für die Wohnung zu bezahlen. Sie verweist auf höhere Sozialleistungen in anderen Mitgliedstaaten und fragt, wie Menschen mit Behinderungen in Lettland mit einem solch niedrigen Einkommen überleben könnten. Des Weiteren führt sie aus, dass sie angesichts ihrer finanziellen Lage gegen keine der Entscheidungen Rechtsbehelf vor Gericht einlegen könne.

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