Zu den jüngsten Änderungen an der italienischen Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen 

Der Petent beschwert sich über die jüngsten Änderungen der italienischen Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen. Nach Auffassung des Petenten sind diese Änderungen, die im Dezember 2018 in Kraft getreten sind, diskriminierend und stehen dem freien Personen- und Warenverkehr entgegen. Der Petent vertritt den Standpunkt, dass die neuen italienischen Vorschriften bezüglich der Kennzeichenschilder ausländischer Fahrzeuge nicht mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar seien.