Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin vertritt ihren Sohn, der in Spanien lebt und arbeitet, und in dessen Namen sie 2007 einen Hypothekarkredit zum Erwerb einer Liegenschaft in Bulgarien abgeschlossen hatte. Sie beschreibt die Verfahrensabläufe mit der Bank, den Tilgungsplan und die Zinssätze und führt an, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Bank habe mit dem Verweis auf Zahlungsverzug einen Zahlungsbefehl erlassen und einen Vollstreckungsbefehl sowie einen Vollstreckungstitel erwirkt. Die Petentin gibt an, der Vollstreckungsbefehl gegen ihren Sohn sei ohne einen Beschluss, mit dem dem Antrag auf einen Vollstreckungsbefehl stattgegeben wurde, und ohne offizielle gerichtliche Prüfung mutmaßlich missbräuchlicher Klauseln im Kreditvertrag erlassen worden. Der Schuldner habe innerhalb der zweiwöchigen Frist Einspruch gegen das Verfahren eingelegt. Das Bezirksgericht in Sofia habe keine Prüfung von Amts wegen durchgeführt und der Einspruch des Schuldners sei vom Gericht abgelehnt worden. Die mit dem Hypothekarkredit erworbene Liegenschaft sei inzwischen versteigert worden. Die Petentin beklagt sich, dass EU-Recht nicht korrekt angewendet worden sei und es an einer wirksamen Kontrolle der Banken und Gerichtsvollzieher mangele, obwohl die bulgarischen Behörden wiederholt aufgefordert worden seien, hier Abhilfe zu schaffen und man einige Änderungen an der Zivilprozessordnung vorgenommen habe. Die Petentin fordert darüber hinaus die Schaffung eines Mechanismus zur Entschädigung der Opfer für den ihnen aufgrund der unrechtmäßigen Anwendung solcher Zahlungsbefehle und Vollstreckungsverfahren entstandenen Schaden.