Verkehr

Weg mit der Grenzkontrolle bei der Einreise von Österreich

Petition richtet sich an
Söder Markus, Christian Bernreiter
2 Unterstützende 1 in Niederbayern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterstützende 1 in Niederbayern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet Oktober 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 09.04.2023
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Seit 2015 befindet sich an der Grenze zwischen Bayern (Passau) und Österreich (Suben) eine sogenannte stationäre Grenzkontrolle. Die Grenzkontrolle wurde 2015 im Zuge der syrischen Flüchtlingskriese installiert und seitdem stetig verlängert. Der etwa 10KM lange Autobahnabschnitt auf der A3 (von der Grenze bis zur Kontrollstation) staut sich regelmäßig bis nach Österreich zurück. Speziell der Güterverkehr und Berufspendler haben extrem darunter zu leiden, aber auch der Reiseverkehr. Ich fordere von der Regierung, diese Kontrolle nach 7Jahren endlich einzustellen und eine Aufhebung der 80KM/H Begrenzung auf diesem Teilabschnitt der A3!
Des weiteren bin ich der Auffassung, das diese Kontrolle rechtwidrig ist: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte geurteilt, dass die Grenzkontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate erlaubt sind. Hier sollte die Außengrenze kontrolliert werden aber nicht zwischen zwei so stark miteinander verbundenen Grenzregionen Niederbayern und Oberösterreich!!

Begründung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hager Mike aus Ruhstorf a.d.Rott
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Neuigkeiten

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    Ihr openPetition-Team

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