Foreign affairs

Waffenlieferungen stoppen - EU als Friedensprojekt wahren! Frau Präsidentin von der Leyen

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Europäische Kommission
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  1. Launched July 2022
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Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

Reason

Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.

Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!

Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.

Die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.

Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.

So sollen nach Osteuropa auf Geheiß von Ministern im neutralen Österreich allein nun 5 Millionen € an Steuerzahler-Gelder überwiesen werden seitens der Regierung.

Offiziell für die Infrastruktur/Energieversorgung doch angesichts Korruptionsskandale in diesem ostueuropäischen Staat ist weder garantiert dass diese nicht in eigene Taschen der Regierung dort landet noch eine Vermeidung das Kriegsgerät wie Panzer angeschafft werden(indirekte Waffenlieferungen)!

Aber nicht nur die überzogenen Forderungen der Ukraine an die EU Tag für Tag um mehr und mehr Waffen eskaliert, auch Russland droht bereits einzelnen EU-Staaten aufgrund Versorgung der Kriegspartei Ukraine mit Waffen&Panzern.

Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend! Profitieren tun davon nur die USA dessen ehemaliger nationaler SicherheitsberaterZbigniew Brzeziński in seinem Werk "Die USA als einzige Weltmacht" Ende der 90er bereits festschrieb, dass es Ziel sei Ukraine ab 2005 spätestens 2010 in die NATO reinzuholen.

Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html

https://www.srf.ch/news/international/ukraine-in-der-kritik-kampf-gegen-korruption-die-eu-wird-man-so-nicht-verblueffen

https://exxpress.at/trotz-sanktionen-gegen-oesterreich-gewessler-schenkt-selenskyj-weitere-5-millionen/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

Alle Grafiken stammen von folgenden Kunstschaffenden auf Pixabay: Tumisu, Clker-Free-Vector-Images, OpenClipart-Vectors, conolan, Christian Dorn, GioeleFazzeri sowie Wikipedia-Benutzer: Nikolya90, CC-BY-SA-4.0

Thank you for your support, Benjamin aus Wien from Wien
Question to the initiator

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News

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

on 07 Mar 2023

Ich möchte in einer friedvollen Welt leben. Diese Waffen Lieferungen bewirken naturgemäß anhaltende Gewalt und Krieg.

on 05 Mar 2023

eine weitere Einmischung in den bilateralen Konflikt zwischen Russland und Ukraine wird zwangsläufig zur Eskalation und einer Ausbreitung des Kriegs auf ganz Europa führen. Lawrow und Medwedew haben bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Dies muss mit aller Kraft verhindert werden!

on 05 Mar 2023

Wir mischen uns zu sehr ein. Es kostet alles viel Geld. Was uns Flüchtlinge auch schon kosten.

on 04 Mar 2023

Glaube nicht das die Europäer an einem dritten Weltkrieg interessiert sind, jetzt wird es zeit aufzuhören
die Segel zu wetzen und endlich mit allen beteiligten zu verhandeln, Selenski muss auch endlich zur Vernunft
gebracht werden und nicht immer weiter Forderungen stellen, die alle immer wieder erfüllen. So kann man keinen Krieg beenden.

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