Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!
Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.
Reason
Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.
Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!
Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.
Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!
Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.
Die EU keine Schuldenunion sein sollte.
Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.
Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.
Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.
Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)
und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.
Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.
Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".
Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?
Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.
Ist dieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?
Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.
Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.
So sollen nach Osteuropa auf Geheiß von Ministern im neutralen Österreich allein nun 5 Millionen € an Steuerzahler-Gelder überwiesen werden seitens der Regierung.
Offiziell für die Infrastruktur/Energieversorgung doch angesichts Korruptionsskandale in diesem ostueuropäischen Staat ist weder garantiert dass diese nicht in eigene Taschen der Regierung dort landet noch eine Vermeidung das Kriegsgerät wie Panzer angeschafft werden(indirekte Waffenlieferungen)!
Aber nicht nur die überzogenen Forderungen der Ukraine an die EU Tag für Tag um mehr und mehr Waffen eskaliert, auch Russland droht bereits einzelnen EU-Staaten aufgrund Versorgung der Kriegspartei Ukraine mit Waffen&Panzern.
Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend! Profitieren tun davon nur die USA dessen ehemaliger nationaler SicherheitsberaterZbigniew Brzeziński in seinem Werk "Die USA als einzige Weltmacht" Ende der 90er bereits festschrieb, dass es Ziel sei Ukraine ab 2005 spätestens 2010 in die NATO reinzuholen.
Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?
Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML
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Sehr geehrte Unterstützer!
Vor einiger Zeit hat man versucht eine meiner Petition kurz vor der 500er Marke zu sabotieren versucht mit Zweifel an der Seriosität.
Nicht meiner Person sondern der Plattform.
Ich möchte a.) diese Zweifel entschieden zurückweisen b.) diese Zweifel transparent kommunizieren.
ohmeiei.de/medien/ngos
Zwar gehört die Unternehmung openpetition zzur Mjt-Gründung des Verein Campact doch 1.) gibt es jährliche Transparenzberichte wie sie jede Partei in beispielsweise Österreich abliefern muss. www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.openpetition.de/wordpress-content/uploads/2022/05/Jut_2020.pdf&ved=2ahUKEwiE6ZfFtLD9AhUlQ_EDHdtEA-AQFnoECBEQAQ&usg=AOvVaw3pWL5b89P-bWNUV7p0Xa9t
Und ich für meinen... further -
Liebe Unterstützer!
Bekanntlich wurde von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kürzlich die Petition/Initiative "MANIFEST FÜR FRIEDEN" bzw. englisch "Manifesto for Peace" veröffentlicht in diesem Monat.
Gerne weise ich (wie schon bei der slowenischen Petition) darauf hin wo man diese Unterstützen kann(falls nicht bekannt):
www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden
Die Openpetition gemeinnützige GmbH hat ihren Server-Standort in Deutschland.
Allerding muss "Change" genauso sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten.
Der Unterschied ist, da bleiben die Daten vermeintlich auf deutschen Rechenzentren, dort sind sie auch in den US-Rechenzentren zwischengespeichert.
Doch bei beiden Seiten sollten die Datenschutz-Standards... further -
Liebe Unterstützer!
Bekanntlich wurde von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kürzlich die Petition/Initiative "MANIFEST FÜR FRIEDEN" bzw. englisch "Manifesto for Peace" veröffentlicht in diesem Monat.
Gerne weise ich (wie schon bei der slowenischen Petition) darauf hin wo man diese Unterstützen kann:
www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden
Da ich oft gefragt werden wieso ich nicht auch auf change.org Petitionen mache, hier meine Antwort:
Die Openpetition gemeinnützige GmbH hat ihren Server-Standort in Deutschland.
Allerding muss "Change" genauso sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten.
Der Unterschied ist, da bleiben die Daten vermeintlich auf europäischen(deutschen) Servern, dort sind sie auch in Nord-Amerika(USA)... further
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Petition statistics
Supporters by country
| Country | number | quorum (?) |
|---|---|---|
| Deutschland | 124 | 0% |
| Österreich | 70 | 0% |
| Schweiz | 6 | |
| Lëtzebuerg | 2 | 0% |
Why people sign
Hausen am Albis
Man muss neutral bleiben
Salzburg
Ich möchte in einer friedvollen Welt leben. Diese Waffen Lieferungen bewirken naturgemäß anhaltende Gewalt und Krieg.
Wien
eine weitere Einmischung in den bilateralen Konflikt zwischen Russland und Ukraine wird zwangsläufig zur Eskalation und einer Ausbreitung des Kriegs auf ganz Europa führen. Lawrow und Medwedew haben bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Dies muss mit aller Kraft verhindert werden!
Herdecke
Wir mischen uns zu sehr ein. Es kostet alles viel Geld. Was uns Flüchtlinge auch schon kosten.
Panketal
Glaube nicht das die Europäer an einem dritten Weltkrieg interessiert sind, jetzt wird es zeit aufzuhören
die Segel zu wetzen und endlich mit allen beteiligten zu verhandeln, Selenski muss auch endlich zur Vernunft
gebracht werden und nicht immer weiter Forderungen stellen, die alle immer wieder erfüllen. So kann man keinen Krieg beenden.