Foreign affairs

Waffenlieferungen stoppen - EU als Friedensprojekt wahren! Frau Präsidentin von der Leyen!

Petition is directed to
Europäische Kommission
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  1. Launched July 2022
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Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

Reason

Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.

Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!

Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.

Die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.

Doch noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

Alle Grafiken stammen von folgenden Kunstschaffenden auf Pixabay: Tumisu, Clker-Free-Vector-Images, OpenClipart-Vectors, conolan, Christian Dorn, GioeleFazzeri sowie Wikipedia-Benutzer: Nikolya90, CC-BY-SA-4.0

Thank you for your support, Benjamin Heinrich P. from Wien
Question to the initiator

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News

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

on 16 Nov 2022

Einfach nur fuer den Frieden in der Welt. Entgegen denen die sich nach aussen angeblich fuer Frieden und Abrüstung einsetzen und in Wirklichkeit fuer Aufrüstung und Eskalation sind, wie z. B. viele der Grünen Partei in Deutschland.

on 05 Sep 2022

Die Aktionen des Westens sind eine Provokation, ich mache mir sorgen um den Frieden in der Welt.die Politiker sehen die einzige Lösung die auf Langes einen 3.Weltkrieg zu verhindern zumindest von Europa fern zu halten. Die Schweizer Regierung ist leider auch umgekippt was ich schade finden der Letzte Funken Neutralität in Europa ist daran zu erlöschen.

on 04 Sep 2022

No more weapons to Ukraine. Withdraw the sanctions against Russia now.

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