Civil rights

Verurteilen Sie die Ergebnisse der russischen Parlamentswahlen 2021 als unrechtmäßig

Petition is directed to
Guy Parmelin, Bundespräsident
9 Supporters
Collection finished
  1. Launched 24/09/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Nationalratspräsident, Herr EDA Departementsvorsteher, Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission,

Wir, die unterzeichnenden Einwohner und Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft, fordern Sie auf, die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Wahlen zum Unterhaus des russischen Parlaments (Staatsduma) nicht als legitim anzuerkennen.

Wir fordern Sie weiterhin auf, den Ansatz der Schweiz in den bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den Personen zu überprüfen, die behaupten, die Regierung Russlands zu bilden und das russische Volk zu vertreten. Wir fordern Sie auf, Ihre Arbeit gegen die Korruption im Kreml, einschließlich ihr Export in die Schweiz, gegen Geldwäscherei und internationale Aggression zu intensivieren. Ein konkreter Schritt in diese Richtung wäre die Einführung gezielter Beschränkungen des Zugangs zu Schweizer Kapital, Immobilien und anderen Märkten für Mitglieder der korrupten Oligarchie, die für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich des jüngsten Wahlbetrugs, verantwortlich sind. Eine Liste solcher Personen finden Sie hier (https://drive.google.com/file/d/1Cl5b1s3OvcnjM_JvczTF933os5W_-8hR/edit).

Reason

Die jüngsten Parlamentswahlen in Russland entsprachen keinen international anerkannten Standards der Freiheit, Transparenz und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Führende Oppositionelle wurden unter polizeilicher Verfolgung von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen, inhaftiert oder zur Emigration gezwungen. Im Vorfeld und während der Wahlen wurden mehrere Fälle von offensichtlichen Wahlbetrug aufgedeckt.

Infolgedessen bemächtigen sich die Personen, die behaupten, das Volk der Russischen Föderation in der Staatsduma zu vertreten, in Wirklichkeit deren Ämter, und die Schweiz sollte ihnen keine Privilegien gewähren, die legitimen Vertretern des Auslands vorbehalten sind.

Aus diesem Grund bitten wir Sie dringend, unserem Aufruf Folge zu leisten und Ihre Position öffentlich zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen,

Thank you for your support, Andrey Lipattsev from Effretikon
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now