Verbindliche Regeln gegen den Missbrauch von Meldefunktionen in sozialen Netzwerken

Melde- und Beschwerdefunktionen sozialer Netzwerke sind wichtig, um tatsächliche Verstöße gegen Gesetze und Plattformregeln zu melden. Sie dürfen jedoch nicht als Werkzeug missbraucht werden, um andere Nutzer aus persönlicher Abneigung, politischer Gegnerschaft oder aus Schikane unter Druck zu setzen.

Wir fordern deshalb verbindliche Standards gegen den Missbrauch von Meldefunktionen.

Konkret fordern wir:

• klare Kriterien zur Erkennung missbräuchlicher Meldungen

• eine Verwarnung bei wiederholt offensichtlich unbegründeten Meldungen

• eine zeitweise Einschränkung oder Sperre der Meldefunktion bei weiterem Missbrauch

• stärkere Maßnahmen bei systematischem oder koordiniertem Missbrauch

• Transparenz gegenüber Betroffenen

• Schutz für ehrliche und gutgläubige Meldungen

Begründung

Unbegründete oder missbräuchliche Meldungen können erhebliche Folgen haben. Inhalte werden vorübergehend eingeschränkt, Accounts geprüft, Betroffene müssen Einspruch einlegen und investieren Zeit, Reichweite und Vertrauen.

Selbst wenn ein Inhalt später wiederhergestellt wird, bleibt der Schaden oft bestehen.

Das Problem ist nicht nur individuell belastend, sondern schwächt auch das Vertrauen in die Moderationssysteme der Plattformen. Meldesysteme sollen die Community schützen — nicht als Druckmittel gegen unliebsame Meinungen, Personen oder Organisationen eingesetzt werden.

Der rechtliche Ansatz existiert bereits: Artikel 23 des Digital Services Act (DSA) sieht Maßnahmen gegen Personen vor, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen. Was bislang fehlt, sind klare, transparente und konsequent umgesetzte Standards, die Nutzer nachvollziehen können.

Diese Petition richtet sich nicht gegen legitime Meldungen. Wer in gutem Glauben einen möglichen Verstoß meldet, darf dadurch nicht benachteiligt werden.

Es geht ausschließlich um den wiederholten und erkennbaren Missbrauch von Meldefunktionen.

Ziel

Wir wollen:

• faire Verfahren

• transparente Regeln

• wirksamen Schutz vor Missbrauch

• ein digitales Umfeld, in dem Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und Fairness gleichermaßen geschützt werden

Schlussformel

Melden soll wieder bedeuten: „Ich glaube, hier liegt wirklich ein Verstoß vor.“ Und nicht: „Mir gefällt diese Person oder ihre Meinung nicht.“

Deshalb fordern wir jetzt verbindliche Regeln gegen missbräuchliche Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken.