Transparenz und Aufarbeitung - Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle

"Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel" (Lous Brandeis, Richter am Supreme Court der USA, 1914)

Die Corona-Pandemie-Politik wirkt bis heute nach, vor allem führte sie zu Spaltungen in der Gesellschaft, im Freundes- und Familienkreis. Aufarbeitung ist wichtig, um aus Fehlern für künftige Krisen zu lernen. Sie ist aber auch ein demokratisches und rechtstaatliches Gebot.

Transparenz forderte schon Immanuel Kant in seiner Schrift vom ewigen Frieden. "Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht." Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf vollständige Transparenz und Aufklärung. Die Offenlegung von Vorgängen und Entscheidungsgrundlagen sind auch das beste Mittel gegen Verschwörungsnarrative. Wird hingegen der Eindruck erweckt, man habe etwas zu verbergen, schafft dies kein Vertrauen, sondern schürt erst recht Argwohn.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Bürgerinnen und Bürgern einen gesetzlichen und voraussetzungslosen Anspruch Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes.

Wir fordern daher den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden, wie das RKI auf, die Protokolle der Entscheidungs- und Beratungsgremien aus der kompletten Zeit der Corona-Pandemie vollständig zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die Entscheidungen der Pandemie-Politik getroffen wurden (so auch die Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin).

Damit käme man eingeklagten Veröffentlichungen zuvor. Die nun veröffentlichten ersten RKI-Protokolle werfen Fragen auf. Die seitenweisen Schwärzungen sind nicht nachvollziehbar und schaffen gerade kein Vertrauen. Die Behauptung, die Schwärzungen beträfen vor allem Namen von Mitarbeitern, ist nicht glaubhaft. Gerade in den besonders wichtigen Abschnitten zu Kommunikation und zur Risikobewertung ist fast der komplette Text geschwärzt. Was hat man hier zu verbergen?

Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel und führt nur zu neuer Skepsis. Vertrauen wird so nicht geschaffen. In der freien und demokratischen Gesellschaft schulden die handelnden Personen den Menschen, also dem Souverän dieses Staates, Offenheit und Rechenschaft für das Handeln mit geliehener Macht.

Transparenz ist essentiell in der Demokratie. Transparenz wirkt gegen Desinformation. Und Transparenz ist die Voraussetzung für eine offene Debatte und einen fairen Diskurs, damit diese Gesellschaft wieder zueinander findet, Spaltungen und Verletzungen geheilt werden, Gräben zugeschüttet werden können. Wir fordern Sie auf, dieser gesetzlichen und moralischen Pflicht zur Transparenz nachzukommen.

"Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit." (Dr. Wolfgang Schäuble, ehem. Bundestagspräsident)