Petition richtet sich an:
EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen
Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru
Begründung
Die Verhängung von Sanktionen gegen Menschen, die Informationen verbreiten, die den Herrschenden nicht passen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 5 unseres Grundgesetztes: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
"Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, mit Fehlinformationen über den Ukrainekrieg Russland zu unterstützen." < https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-russland-sanktionen-li.3252235
> Am Beispiel der Sanktionierung von Hüseyin Doğru möchten wir durch Auszüge aus <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10261 > deutlich machen, wie dringend notwendig die Rücknahme der Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru ist:
"Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. ... In Doğrus Fall sind von den Sanktionen auch seine Ehefrau sowie seine Kinder betroffen. Will er Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen, benötigt er dafür eine humanitäre Sondergenehmigung. In der vergangenen Woche teilte Doğru mit, seine Bank weigere sich jetzt sogar, ihm den bislang aufgrund einer Ausnahmeerlaubnis gewährten Betrag von 506 Euro im Monat auszuzahlen.[2] Damit stehen er und seine Familie vor dem ökonomischen Nichts und dem sozialen Tod. ... Dies wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Zur Verhängung der Sanktionen gegen den Schweizer Jaques Baud*) kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts an, dies werde "auch weiterhin geschehen" - "und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann".[5] ... Schwer wiegt zudem, dass die Sanktionen nicht auf rechtsstaatlichem Weg, sondern allein durch die Exekutive verhängt werden. Damit wird faktisch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zwar äußert ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man könne gegen die Verhängung von Sanktionen "den Europäischen Gerichtshof anrufen".[6] Wie dies allerdings praktisch möglich sein soll, wenn man keinen Anwalt engagieren und auch kein Geld verdienen kann, um ihn zu bezahlen, ist nicht ersichtlich. Damit erhält die Exekutive mit der neuen Option, Sanktionen zu verhängen, faktisch unumschränkte Vollmachten zur Ausschaltung jeder Opposition, die an die Vollmachten absolutistischer Herrscher gemahnen."
Das ist ungeheuerlich! Grund genug, sich für die Rücknahme der Sanktionen gegen Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru einzusetzen!
*) Petition für Jaques Baud: https://www.openpetition.eu/petition/online/sofortige-aufhebung-der-sanktionen-gegen-jacques-baud
Es ist ungeheuerlich,dass so etwas in einem Staat passiert,der ständig vorgibt,ein Rechtsstaat zu sein. Ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Anhörung und die Möglichkeit der Verteidigung.