• By: Hubert Lang more
  • To: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
  • Region: Europäische Union more
    Topic: Recht mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Language: German
  • Gescheitert
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    Collection concluded

Stoppt Willkür und Intransparenz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

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Die große Mehrheit der Menschen in der EU hat noch niemals unmittelbar mit dem EGMR in Straßburg zu tun gehabt. Sie glaubt, dass dieses Gericht das tut, was der Name verkündet: Die Einhaltung der Menschrechte in Europa zu sichern. Doch das Gegenteil ist der Fall!

Diejenigen, die sich an das Gericht wenden, sind dem Vorgehen dieses Hauses ausgeliefert.

Bevor ich mich an diesen Gerichtshof gewandt habe, habe ich als Anwalt fast zwanzig Jahre lang versucht, in Deutschland das der Familie meiner Mandantin durch die Nazis in Deutschland 1938 geraubte Vermögen wiederzuerlangen. Ihr wurde in Deutschland nicht Recht gegeben. Auch am EGMR hat das, was man kein Verfahren nennen kann, ein solches ablehnendes Ende genommen – entschieden durch einen Richter ausgerechnet aus Deutschland. Die Grundstücke, über die gestritten wurde, bleiben nun endgültig beim deutschen Staat.

Dieses Vorgehen ist kein Ausnahmefall, sondern alltägliche Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Seit 2010 werden fast alle Beschwerden ohne Begründung durch einen Einzelrichter abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Wir müssen auch von ihm Rechenschaft fordern, wie wir das gegenüber den Parlamenten und Regierungen tun müssen. Versagt der Rechtsstaat, stirbt die Demokratie.

Reasons:

"Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit." (Seneca)

Der EGMR wird mit Beschwerden überflutet. Er ist in allen diesen Fällen die letzte Hoffnung von Menschen, die sich an dieses Gericht wenden, das die Menschrechte in seinem Namen führt.
Der Gerichtshof wird dieser Beschwerdeflut nicht Herr. Aber das ist geradezu ein Geburtsfehler dieser Institution und kann nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich hilfesuchend und auf unsere demokratischen Institutionen vertrauend an ihn wenden. Die Bürger Europas verlangen ihr Recht!

Der EGMR ist dazu übergegangen, etwa 98 % aller Beschwerden ohne Begründung durch einen Einzelrichter für unzulässig zu erklären. Mittels eines quasi automatisierten Verfahrens wird jede weitere Bearbeitung der Beschwerde eingestellt. Damit tut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tagtäglich massenhaft das, was er unterbinden sollte: Er verletzt die Menschenrechte derjenigen, die sich an ihn wenden.

In dem vorgefertigten Schreiben, das mir zugesandt wurde, heißt es in meinem Fall in der deutschen Fassung wörtlich:

"Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof sowie an die Grosse Kammer oder ein andere Stelle. Sie werden Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrichters geben und keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und die Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet werden."

Niemand muss Verständnis dafür haben, wenn ein Einzelrichter ohne jede sachliche Prüfung nationalstaatliches Unrecht endgültig sanktioniert.

Der EGMR wird in der Öffentlichkeit vor allem mit spektakulären Entscheidungen für Straftäter (Markus Geffken, Sexualstraftäter gegen Sicherheitsverwahrung) in Verbindung gebracht. Das muss sich ändern! Jeder, dem in Europa schwerwiegendes Unrecht widerfährt, muss eine reale Chance bekommen, vor dem EGMR angehört zu werden.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU haben kein Interesse daran, diese Situation zu verändern. Schließlich werden sie und ihre Rechtsprechung via EGMR in Frage gestellt.

Stoppen Sie sofort diese Praxis!

Sichern Sie die Einhaltung grundlegender Verfahrensrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

Stellen Sie die Wiederaufnahme aller ohne Begründung für unzulässig erklärten Beschwerden sicher!

Stoppen Sie die tagtägliche Aktenvernichtung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Sobald die Akten vernichtet sind, gibt es für die Betroffenen keine Chance für ein rechtsstaatliches Beschwerdeverfahren mehr. Kein Historiker hat jemals die Chance, die Arbeit dieser Institution auf den Prüfstand zu stellen.

Wenn der EGMR nicht gewillt oder in der Lage ist, die Verteidigung der Menschenrechte zu gewährleisten, sollte diese Institution umgehend geschlossen werden. Das wäre die Bankrotterklärung des Rechtsstaats in Europa. Aber das wäre zumindest ebenso ein Akt der Ehrlichkeit.

Dann bewahrheitet sich die Behauptung von Friedrich Dürrenmatt:

"Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat."

In the name of all signers.

Leipzig, 03 May 2013 (aktiv bis 02 Jul 2013)


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