Mehr Informationen und Hintergründe zu unseren Forderungen unter: https://uum-ac.de/parkpetition
Die Stellplatzsatzung ist ein unflexibles Instrument zur Steuerung von Kfz-Stellplätzen. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Betrachtung der Einzelfälle erforderlich ist, anstelle von pauschalen Stellplatzanforderungen. Städte wie Hamburg [1] haben daher die Stellplatzanforderungen zumindest für den Wohnungsbau auf 0 gesenkt. Das lässt Bauherr:innen Freiraum zu entscheiden, wie viele Stellplätze in diesem Fall sinnvoll sind. Als Anreiz zur Schaffung von privaten Stellplätzen sollte der öffentliche Raum angemessen bepreist werden. Bei großen Bauvorhaben können erforderliche Stellplätze über Bebauungspläne festgelegt werden [2].
Die Stadt arbeitet gerade an einer neuen Stellplatzsatzung. Wir fordern, in der neuen Satzung die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen!
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4128858/2013-10-29-bsu-wohnungsbau/
[2] https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/.../znm-nrw-leitfaden-stellplatzsatzung-2023.pdf
Begründung
Der Campus der RWTH Aachen ist von Parkplätzen und -häusern übersät, und es kommen jährlich welche dazu. Erst im Herbst 2022 wurde auf dem Campus Melaten eine Wiese an der Forckenbeckstraße für Parkplätze verdichtet und geschottert, im Januar 2024 begannen die Arbeiten für ein Parkhaus zwischen Wilfried-König- und Doris-Schachner-Straße. Auf dem Campus West - dem neu entstehenden Campus auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs - sollen in einer Tiefgarage und 4 Parkhäusern insgesamt 3400 Stellplätze entstehen [4]. Dabei zeigt eine Zählung der RWTH [3], dass fast 77 % der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben.
An der RWTH Aachen gibt es insgesamt 6039 Parkplätze, demgegenüber nur 2680 Lernplätze [5]. Allein auf dem Campus Melaten (ausgenommen Uniklinik) wird dem Parken knapp 100.000 qm Fläche gewidmet - die Wohnheime des Studierendenwerks beanspruchen lediglich 42.000 qm Fläche in ganz Aachen.
Nicht nur das Umdenken durch die Klimakrise, sondern auch geänderte Ansprüche an die Städte erfordern, dass in Zukunft weniger Autoverkehr stattfindet. Wieso also baut die RWTH diese Parkhäuser?
Freiwillig macht sie das nicht - die Stellplatzsatzung (ursprünglich 1939 als "Reichsgaragenordnung" eingeführt) zwingt die RWTH und andere Bauherr:innen zum Bau von Stellplätzen. 2018 hat das Land NRW den Kommunen - also der Stadt Aachen - die Möglichkeit gegeben, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen.
Durch starre, unflexible und realitätsferne Regelungen verursacht sie viel Bürokratie und Frust bei Bauherr:innen. Einmal gebaut, müssen die Stellplätze formell auf ewig zum Parken von Autos vorgehalten werden. Und selbst kleine Umbauten oder die Umwidmung eines Geschäfts in ein Café kann formell die erforderliche Stellplatzzahl erhöhen. Auch in anderen Städten führt sie dazu, dass (Bau-)Projekte nicht umgesetzt werden. [6]
Die Stellplatzanforderungen sind oft überhöht: So verlangt die Stellplatzsatzung [7] für einige Hörsäle mehr Kfz-Stellplätze als Fahrrad-Stellplätze. Durch überzogene Stellplatzanforderungen, die in Teilen durch Geldzahlungen (bis zu 11.800 € pro Stellplatz) reduziert werden können, nimmt die Stadt zudem Geld ein. [7]
Ein einzelner Tiefgaragenstellplatz kostet im Bau ca 25.000 € bis 72.000 € [8]. So werden die Mietpreise durch ungenutzte Stellplätze in die Höhe getrieben - denn entweder legen die Vermieter deren Baukosten auf die Mieter:innen um, oder bieten Wohnungen nur in Kombination mit einem Stellplatz an. Auch das Studierendenwerk Aachen äußert sich: „Bei staatlich geförderten Neubauten von Wohnheimen werden nur Mittel pro Wohnplatz und nicht für bspw. Tiefgaragen-Parkplätze zur Verfügung gestellt. Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, durch den im wesentlichen nicht seitens der Mieter*innen nachgefragten Bau von Stellplätzen die Baukosten (und somit die Miete) zu erhöhen.“ [3]
Die Stellplatzsatzung führt zur Verschwendung (nicht nur öffentlicher) Gelder und Flächen, verursacht unnötige CO2-Emissionen und Flächenversiegelung, und fordert Platz ein, der dann für Grün- und Aufenthaltsflächen oder Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Probleme der Stellplatzsatzung betreffen nicht nur die Hochschulen. Daher fordern wir, die Regelungen für Stellplätze grundsätzlich neu zu denken, und die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen.
[3] https://uum-ac.de/stellplaetze/
[4] https://www.aachen.de/.../campus_west/Planung/Erschliessung.html
[5] https://www.rwth-aachen.de/.../Lernraeume/?showall=1
[6] https://www.youtube.com/watch?v=Aq6boUyoLgo
[7] https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/3136/show
[8] https://www.bbsr.bund.de/.../stellplatzsatzungen/Endbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Link zur Petition
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Liebe Unterzeichner:innen,
vielen Dank für Eure zahlreichen Unterschriften. Schon 650 Menschen haben unsere Petition unterschrieben - und das bei einem so abstrakten Thema! Auch die Aachener Zeitung hat bereits über unsere Forderungen berichtet und der AStA hat unsere Petition geteilt.
Wir wollen noch bis Ende Mai sammeln, und unsere Unterschriften dann an Politik und Verwaltung übergeben. *Bis dahin brauchen wir Eure Hilfe*, denn die Unterschriftensammlung über das Internet hat Ihre Grenzen. Die Erfahrung zeigt, dass sich im persönlichen Kontakt einfacher zu einer Unterschrift überzeugen lässt.
Dazu bietet openPetition die Möglichkeit, Unterschriftenzettel herunter zu laden und ausgefüllt wieder hochzuladen. Das geht ganz einfach ohne Anmeldung... weiter
Debatte
geparkt haben, dann kann es nicht sein, dass wir dem neuen Eigentümer auch noch auferlegen, neue St.pl in einer neuen TG zu bauen. Wir müssen auch lernen, an bestimmten Stellen einfach zu akzeptieren, dass dort kein Individualverkehr erwünscht ist und deshalb dort grundsätzlich keine neuen St.pl. gebaut werden. Das alles funktioniert nur, wenn wir eine flexible St.pl.satzung schaffen, die auf Augenmaß und nicht auf Vorschriften setzt.
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Stolberg
Bürokratie können wir nur abbauen, wenn wir mehr im Einzelfall entscheiden können. Dafür müssen globale Vorschriften entfallen.
Pulheim
Weil der knappe Raum in Aachen einfach nicht sinnvoll genutzt wird
Übach-Palenberg
Verschwendung von wertvollem Raum und Ressourcen
Alsdorf
Weil wir Wohnungen brauche, keine Stellplätze.
Aachen
Sinnlose Ressourcenverschwendung von Material, Geld und Gedankengut in eine Thematik die keine Zukunft hat. Ein weitestgehend Autofreie Stadt wird in Zukunft unvermeidlich werden. Wir können den Prozess nun noch weiter versuchen zur unterdrücken oder ergreifen die Initiative um Platz für mehr Spielfläche, Fahrradwege, Grünflächen usw. zu schaffen.