Minority protection

Stoppt Chinas Menschenrechtverbrechen!

Petition is directed to
Bundesminister für Äußeres
237 Supporters 236 in European Union
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched July 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

China begeht seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen. Seit Jahren betreibt es einen Genozid. Seit Kurzem greift es massiv in die Freiheiten der Bewohner_innen Hongkongs ein. Es sind zwei große Verbrechen, die der chinesische Staat aktuell begeht!

Wir fordern vom österreichischen Bundesminister für Äußeres, - dass er eine umfangreiche Stellungnahme und Kritik bzgl. der prkären Lage von Minderheiten sowie den massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in China abgibt, - dass er die Möglichkeit schafft, dass Österreich den verfolgten Minderheiten sowie den politisch Verfolgten Hongkongs Asyl gewährt, - dass er sich im Rat der Europäischen Union für ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten einsetzt, z.B. Einreiseverbote für Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas, Sanktionen, etc.

Reason

Verbrechen 1: Jüngst wieder im medialen Fokus - doch länger schon bekannt - ist, dass die chinesische Führung die muslimischen Minderheit der Uiguren und Kasachen systematisch unterdrückt und verfolgt. In Straflagern, den sogenannten "Laogai" (dt. "Reform durch Arbeit") oder "Laojiao" ("Umerziehung durch Arbeit"), werden neben von Gerichten verurteilten Personen und politischen Häftlingen auch besagte Minderheiten ausgebeutet, gefoltert, zwangssterilisiert und ermordet.

Peking wirft den Uiguren und Kasachen Separatismus und Terrorismus vor. Diese müssten laut offizieller Begründung, aufgrund der Auslegung, dass sie Straftäter seien, "umerzogen" werden. Allerdings zeigt sich als einziges "Verbrechen" der meisten Internierten, dass sie von anderer kultureller Abstammung sind oder sich gegen die Repressalien des kommunistischen Regimes wehren. Nach Schätzungen befinden sich zwischen 1 Mio. und 3 Mio. Menschen in solchen Straflagern – die österreichische, aber auch die internationale Gemeinschaft schweigt.

Verbrechen 2: Schon vor einigen Wochen haben in Hongkong Proteste gegen Chinas Führung begonnen. Die regimekritische Bewegung ist dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Kommunistischen Partei ein Dorn im Auge. Deswegen hat Chinas Volkskongress das sogenannte "Hongkong Security Law" vorbereitet und Ende Juni verabschiedet.

Diese Novelle erlaubt es dem chinesischen Regime, regierungskritische Meinung zu unterbinden, Proteste zu untersagen und Menschen lebenslang zu verhaften. Sie führt dazu, dass die Meinungsfreiheit in China noch weiter zurückgetrieben wird, und bringt de facto Hongkong, das durch seinen Status als Sonderverwaltungszone Grund- und Freiheitsrechte genießen durfte, unter Chinas Fittiche.

Wir haben es hier mit einem Genozid im 21. Jahrhundert und schwerwiegenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu tun. Wir wissen seit Jahren über die Arbeitslager Bescheid und erleben aktuell die Entwicklungen in Hongkong mit. Die europäische Führung rät sogar zur Selbstzensur, was dieses Thema anbelangt, anstatt zu handeln. Wir müssen als Österreich hier mutig vorangehen und etwas bewegen. Wir dürfen nicht nur schweigend zusehen, wie Millionen von Menschen unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Es gilt, diese Menschenrechtsverbrechen zu beenden!

News

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We must wake up as soon as possible. Together we are stonger than china ever could be. Free Nelson Mandela- Free Joshua Wong and all the other who are in chinese prisons. China is agrassive against the whole world. Lets stand up togher.

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