Solidarität mit den Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bremen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (u.a. Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Flughäfen, Stadtreinigung, Umweltbetrieb, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Immobilien Bremen, Werkstatt Bremen…) streiken. Wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit für das Funktionieren der Gesellschaft ist: Ohne sie könnten wir alle nicht durchgehend arbeiten, da wir niemanden hätten, der sich um unsere Kinder, unsere Alten oder unsere Kranken kümmert. Statt diese notwendige Arbeit aufzuwerten und zu entlasten, steigt die Arbeitsbelastung ständig, ohne dass es einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gibt. Der Senat ist in der Verantwortung: Er muss über seinen eigenen kommunalen Arbeitgeber*innenverband die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchsetzen. 

Streikende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben es schwerer als andere, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, weil ihre Streiks nicht die Wirtschaft direkt treffen. Deshalb müssen wir sie in ihrem Kampf unterstützen und verstehen, dass sie nicht streiken, um uns das Leben schwerer zu machen, sondern um sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit langfristig machen können, ohne auszubrennen.

In Bremen leiden vor allem die Erzieher*innen und Krankenhausbeschäftigten unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Personalmangel. Der Streik für bessere Bezahlung ist deswegen auch ein Streik für mehr Personal. Fürsorgearbeit und alles was dafür an Unterstützung nötig ist (z.B. Reinigung, Sicherheit) sind gesellschaftliche Aufgaben. In diesem Bereich an Personal zu sparen oder Bereiche auszugliedern ist leichtsinnig und gefährlich.

Wir setzen uns für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein:

• Angesichts der aktuellen Inflation ist jede Lohnerhöhung, die nicht über die Inflation hinausgeht, eine Lohnkürzung.
• Wir rufen den Senat in Bremen auf, sich für die volle Erfüllung der Streikforderungen einzusetzen.
• TVöD für alle Beschäftigten, egal ob kommunal, ausgegliedert, Subunternehmen oder Personaleinsatz. Wiedereingliederung aller ausgegliederten Bereiche.
• Für einen besseren Personalschlüssel in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen und Kitas.
• Für einen gut ausgestatteten und gut bezahlten öffentlichen Dienst.