Petition addressed to:
Österreichische Post AG
Die Österreichische Post AG hat Daten zur Partei-Affinität gesammelt. Wir erachten dies als rechtswidrig und fordern außergerichtlich eine ideelle Schadenersatz-Zahlung für jeden betroffenen!
Reason
Die Sammlung von Daten zur Parteiaffinität stellt einen Eingriff in das Recht auf Datenschutz dar und gefährdet Bürger, wenn ihre angebliche Partei-Affinität hinter ihrem Rücken als Werbe-Daten Parteien und Unternehmen verkauft werden. Die Rechtsprechung ist mit Schadenersatz zu zögerlich. Wir fordern daher als Zivilgesellschaft Schadenersatz für jeden betroffenen Bürger, bei dem die Post Daten gesammelt hat, welcher Partei er angehört. In vielen Fällen waren die Daten sogar falsch - Bürgern wurde zB. unterstellt, sich einer Partei zugehörig zu fühlen, die sie niemals wählen würden. Dies ist rufschädigend, greift in höchstpersönliche, demokratische Rechte ein, untergräbt ua. das Wahlgeheimnis. Wenn diese Daten, was heute nicht mehr kontrolliert werden kann, in falsche Hände gelangen, können diese Informationen zu massiven Nachteilen führen - etwa bei der Arbeitsplatz-Suche oder bei Auftragsvergaben von Unternehmen - weiters ist zu befürchten, dass öffentliche bzw. politisch besetzte Stellen in Österreich Entscheidungen gefärbt von der "parteipolitischen Brille" treffen.
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2019/datenschutzgrundverordnung-18-millionen-euro-strafe-fuer-die-oesterreichische-post/