Der Petition wurde teilweise entsprochen
Das Grundgesetz soll nicht weiter missachtet werden.
In dem Artikel 5 GG wird die Pressefreiheit definiert.
Grenzen der Pressefreiheit.
Eine für dieses Beispiel passende Grenze der Pressefreiheit ist:
Personen dürfen nicht in ihrer Ehre verletzt werden. Es darf also weder eine hetzerische Berichterstattung, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen missachtet, noch eine Diskriminierung ethnischer Gruppen in jeglicher Form vorkommen.
Laut dem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aus dem Jahr 2021, gab es seit 2015 über 700 Falschmeldungen über Deutschland in den russischen Medien. (Quelle: SPIEGEL)
Im Jahr 2022 hat sich die Menge der Desinformation und Propaganda von der russischen Seite vergrößert.
Lasst uns dem Beispiel vom Lettland folgen um die Propagandamaschine in Deutschland zu stoppen.
Folgende Sender wären sowohl im Fernsehen (Anbieter z.B. KartinaTV), als auch im Internet (YouTube, Instagram usw.) zu überprüfen:
RTR Planeta auch 1 Kanal;
ORT auch Russia 1;
Russia 2;
Zwezda - der Sender des russischen Verteidigungsministeriums;
NTW mir;
Krasnaja Linija;
Kultura;
Begründung
Wir leben in Deutschland, in einem multikulturellem Land, in dem auch russischsprachige Bevölkerung aus unterschiedlichen Ländern vertreten ist. Ein Teil dieser Bevölkerung verfolgt die Nachrichten im russischem Propagandafernsehen mit und glaubt auch diesen. Die russischen Staatssender sind ein mächtiges Werkzeug, welches den Menschen seit mehreren Jahren nur Gutes über den russischen Präsidenten berichtet, dabei die ausländischen Politiker verteufelt und diskriminiert. Zum Beispiel wird die ukrainische Bevölkerung permanent als Nazis oder Faschisten beschimpft, die USA an allem beschuldigt und die EU ausgelacht.
Wir setzen uns für ein demokratisches und friedliches Leben ein. Daher möchten wir mit dieser Petition die Überprüfung erreichen, ob diese Sender mit dem Grund Gesetz vereinbar sind.
Wir möchten dem Beispiel aus Lettland folgen!
Link zur Petition
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 24.04.2024Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 21.09.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 3-20-05-06-011385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 07.09.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Widerspricht dem demokratischen Prinzip und dem Grundrecht für Presse- und Meinungsfreiheit
