Restruckturierung der EU Botschaften

Folgendes sollte schnellstens beschlossen bzw. geändert werden .

1. Zusammenschluß der EU Botschaften zu einer EU BOTSCHAFT, zur besseren gegenseitigen Kontrolle und erheblicher Kosten Ersparnis

2. Zwingende Erreichbarkeit der Staatsbeamten fur Ihre eigenen Bürger / Nationalitäten, mit Gesprächen auf Augenhöhe. Zwang zur Annahme des Bürgerbegehrens, Verbot des "ich bin nicht zuständig". Beamte muß annehmen und auf Grund eigener Qualifikation und Wissen an die entsprechende Fachabteilung / Referat etc. weitergeben.

3. Direkt Hilfe für die in der Ukraine lebenden EU Rentner, zur Vermeidung des Vorfalls wo ca. 200 Deutsche Rentner in der Ukraine 2 Monate (01-02 / 2016) ohne Rentenzahlung waren. Einfache Abwicklung des immer wiederkehrenden Lebensnachweises den Rentner machen müssen durch deutsche Beamte.

4. Ermöglichen der Schulpflicht von EU Kindern sofern die jeweiligen Landesschulen vorhanden sind. Elite - Verbot erlassen und wenn notwendig Schul - Kostenübernahme für die eigenen Staatskinder, eigentlich hinfällig da komplette Schulen unausgelastet vorhanden sind, ebenso Zahlung an diese Kinder von Kindergeld.

5. Die Mietwohnungen der Diplomaten offiziell steuerpflichtig an die Vermieter zu bezahlen, zur Vermeidung von Steuerrhinterzehung durch den Vermieter.

6. Nachschulen der Diplomaten, über die Thematik und Gesetzgebung - die Rechte Ihrer Staatsbürger im Entsendungsland zu vertreten und durchzusetzen

7. Erhöhung des Personals durch staatseigene Beamte / Mitarbeiter, Abbau der lokalen Ortskräfte, Drittfirmen, etc.

8. Erhöhung der Sicherheit durch eigene Staatsorgane (Bundespolizei, etc.) , Verbot von privaten Sicherheitsdiensten und regelmäßiger Austausch von Orstkräften um Strukturbildung zu verhindern.

9. Verwaltungsgebühren gegen Kassenquittungen oder Rechnungen zu erheben, die jetzigen Kassenzettel m[ssen nicht aufbewahrt werden und verleiten zum anderweitigen Gebrauch der gezahlten Gelder

10. Öffentliche Ausschreibungspflicht bei Aufträgen an Dritte und bei Verkauf von Staatseigentum, z.B. Dienstfahrzeugen

11. Einrichtung einer Kontrollabteilung bei Leistungsbetrug. Ukrainer die in der EU leben und dort staatliche Leistungen beziehen vermieten oft in der Ukraine Immobilien und beziehen zu unrecht Staatliche EU Leistungen

12. Verbot der Kondolenz Tradition der Botschafter, wo z.B im Fall Westerwelle und Genscher hunderte von Fahrten innerhalb von Kiew gemacht wurden um sich kurz in Kondolenzbuch einzutragen, so etwas kann mit modernen Kommunikationsmittel erledigt werden, so daß die Botschafter mehr Zeit fuer die Lebenden Staatsbürger haben.

13. Gerechte Verteilung der Catering Dienste bei den Botschaften und Verbot das Hauseigene Mitarbeiter ohne Gewerbe oder beruflicher Qualifikation das übernehmen, bis hin zu, fehlenden einhalten von Hygiene oder Steuerzahlungen auf die erzielten Gewinne.

14. Nutzung der Vorhanden bezahlten ungenutzten Räumlichkeiten, Verbot von externen Anmietungen bei ungeklärten Vermietern und eigenen kostenlosen vorhanden Räumen.

15. Unter dem Aspekt das die Ukraine, nach Mitgliedschaft in der EU und Visa Freiheit ruft, Verpflichtung der Botschaften die Durchsetzung der UA Gesetze für Registrierung der EU Bürger (Heirat, Kinder), ein seit 20 Jahren bekanntes Korruptionsproblem das bis zum heutigen Tage ungelöst ist. Die mangelnde Registrierung verhindert z.B. das registrieren von Fahrzeugen, eröffnen von Personen-Firmen und feindliche Übernahmen werden dadurch sehr einfach. Abklären warum Familienväter bis zu drei Jahren warten müssen bis eine Arbeitserlaubnis evtl. ausgestellt wird. Bei Mißerfolg und im Rahmen der Gegenseitigkeit dieselben Regeln in der EU für Ukrainer beschließen

16. Einrichtung von Sprechzeiten bei den Botschaften für Ihre eigenen Staatsbürger ohne Vermischung mit anderweitigen Anliegen Dritter, wie z.b. Visa, Auswanderung, etc..

17. Bei Veranstaltungen der Botschaften Einladungen an alle Staatsbürger , nicht nur an genehme Personen, Hoflieferenten etc.

18. Aus Gesundheitsgründen Verbot schwangere Staatsbeamtinnen diese 2 Monate vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubes nach Kiew zu versetzen (Strahlung. Tschernobyl, etc)

19. Prüfung der indischen VFS Firma, die per Schweizer Vertrag, als Monopolanbieter, nach einer Ausschreibung mit einem Anbieter, die Visavergabe der Botschaften bearbeiten und sich jeweils als Vertretung des jeweiligen Schengener Landes ausgibt. Warum eine indische Firma aus MUMBAI, warum sind die Webserver in Indien die bei der online Terminvergabe genutzt werden, warum ein Schweizer Vertrag und warum werden vor Ort Freiberufler Registrierungen genutzt um Steuern zu vermeiden, ist Datenschutz der Antragsteller gewährleistend, etc. ? fraglich warum sich ....