Offener Brief an EU-Entscheidungsträger·innen: Ermöglichen Sie Forschung zu digitalen Plattformen

Offener Brief an Mitglieder des Europäischen Parlaments und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

Stoppen Sie Plattformen, Forschung im öffentlichen Interesse zu unterdrücken; nutzen Sie den DSA, um mehr Transparenz zu schaffen!

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

große digitale Plattformen hindern weiterhin Wissenschaftler·innen, Journalist·innen und zivilgesellschaftliche Organisationen daran, Forschung im öffentlichen Interesse zu betreiben. Die inakzeptablen Maßnahmen, mit denen Facebook dem Ad Observatory der New York University den Zugang zu Daten gesperrt hat[1], sind nur das jüngste Beispiel – und es gibt sie auch in der EU, wie der Fall von AlgorithmWatch zeigt. Die europäischen Gesetzgeber dürfen dem nicht länger tatenlos zusehen. Der Digital Services Act bietet die perfekte Gelegenheit, für mehr Transparenz und Rechenschaft zu sorgen, wenn es um den Einfluss großer Plattformen auf unsere Gesellschaft geht.

Dieses Schreiben erreicht Sie inmitten des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Digital Services Act (DSA), der von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen wurde. Als besorgte Bürger·innen, Forscher·innen und zivilgesellschaftliche Organisationen möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngsten alarmierenden Beispiele lenken, wie Plattformen Forschung über ihren Einfluss auf die öffentliche Debatte unterdrücken. Wir bitten Sie, die Gelegenheit zu nutzen, die der DSA bietet, um diesem Verhalten ein Ende zu setzen.  

Facebook - als eine der größten Plattformen - hat wiederholt den Zugang von Forscher·innen zu Daten eingeschränkt und damit Forschung im öffentlichen Interesse nicht nur in den USA, sondern auch in Europa behindert: Die Watchdog-Organisation AlgorithmWatch sah sich kürzlich gezwungen, ihr Projekt zur Analyse des Instagram-Algorithmus einzustellen, nachdem Facebook gedroht hatte, ansonsten „formelle“ Schritte zu ergreifen. [2] Zivilgesellschaftliche Organisationen können es in der Regel nicht riskieren, gegen Unternehmen mit einem Marktwert von einer Billion US-Dollar vor Gericht zu ziehen.

Die Reaktion von Facebook zeigt, dass jede Organisation, die versucht, Licht in einen der von Plattformen verwendeten Algorithmen zu bringen, Gefahr läuft verklagt zu werden. Facebook missbraucht seine Machtposition, um Forschung im öffentlichen Interesse zu unterdrücken und verhindert damit eine faktenbasierte Debatte über die Auswirkungen von Plattformen auf demokratische Prozesse und unsere Grundrechte.

In Ihrer Position als Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bevölkerung bitten wir Sie, dafür zu sorgen, dass die Plattformen ihre Nutzungsbedingungen nicht als Waffe einsetzen können gegen Personen oder Organisationen, die versuchen, große Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Finanzielle Macht darf nicht die Währung sein, die den öffentlichen Diskurs regiert.

Um Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, benötigen wir Einblick in relevante Informationen darüber, wie sie Inhalte steuern und damit die öffentliche Debatte beeinflussen. Eines der Haupthindernisse liegt darin, dass Forscher·innen keinen Zugang zu solchen relevanten Daten haben. Indem der DSA Transparenz bei der Ausrichtung von Werbung vorschreibt (Artikel 30) und Forscher·innen Zugang zu Plattformdaten gewährt (Artikel 31), kann er dazu beitragen, dieses Hindernis zu überwinden. Artikel 31 sollte diesen Zugang jedoch nicht auf „zugelassene“ Forschende mit akademischer Zugehörigkeit beschränken, sondern ihn generell für Forschung im öffentlichen Interesse vorsehen und dabei ausdrücklich auch andere Quellen solcher Forschung erwähnen: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist·innen. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, die Bestimmungen in den aktuellen Verhandlungen des DSA beizubehalten und darüber hinaus sicherzustellen, dass alle erwähnten Forschenden ihre wichtige Überwachungsfunktion erfüllen können.

Der Fall von AlgorithmWatch zeigt: Wenn wir wissen wollen, was Plattformen tun, können wir uns nicht auf ihre Aussagen verlassen. Der DSA sieht zwar Prüfmechanismen vor, sowohl durch unabhängige Dritte als auch durch Aufsichtsbehörden, legt aber gleichzeitig großen Wert auf die selbst erstellten Risikobewertungen der Unternehmen und auf unverbindliche Verhaltenskodizes. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass die im DSA vorgesehenen Auditverfahren mehr sind als eine bedeutungslose Pflichtübung.

[1] https://techcrunch.com/2021/08/04/facebook-ad-observatory-nyu-researchers/

[2] https://algorithmwatch.org/de/instagram-forschung-von-facebook-gestoppt/