Massenunterbringung in Tegel stoppen

Als Sozialarbeiterinnen in Berlin stehen wir in unseren Arbeitsfeldern zunehmend mit dem Rücken an der Wand! Zu lange haben wir zugesehen, wie professionelle Standards in unseren Arbeitsfeldern gesenkt werden. Sie lassen sich unter den strukturell vorgegebenen Bedingungen nicht mehr einhalten: Haushaltskürzungen, Fachkräftemangel, hohe Fallbelastung und Projektbefristungen belasten die Qualität unserer Arbeit stark. Gleichzeitig werden im Sinne der neoliberalen Logik von Kosteneinsparungen Konkurrenz und Wettbewerb zwischen den Trägern aktiv herbeigeführt und so eine Entprofessionalisierung der Sozialen Arbeit begünstigt. Besonders alarmieren uns dabei die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fluchtmigrationssozialarbeit.

Fluchtmigration ist in kapitalistischen Gesellschaften ein konstantes und globales Phänomen, das längerfristiger Strategien bedarf. Diese müssen Zukunftsperspektiven für die Menschen sicher stellen. Hierfür erarbeitete Qualitätsstandards aus Sicht der Professione Soziale Arbeit und aus Betroffenenperspektive sind im UA TXL nicht vorzufinden. Fernab von Zivilgesellschaft werden dort Menschen in gefängnisartigem Zustand auf engstem Raum ohne Privatsphäre untergebracht. Dabei ist die Aufenthaltsdauer für die meisten Bewohner:innen ungewiss und beträgt im Durchschnitt mehrere Monate. Grundlegende Menschenrechte der Bewohner:innen wie Gewaltschutz (1), Rückzugsmöglichkeiten, Versorgung mit jahreszeitangemessener Kleidung, genießbare Verpflegung und hygienische Sanitäranlagen sind nicht gegeben. Es gibt ein absolut unzureichendes Angebot an medizinischer Versorgung und qualifizierter sozialarbeiterischer Beratung, welches nicht allen Bewohner:innen gleichermaßen zugänglich ist. Es handelt sich um eine Form der Unterversorgung, die lebensbedrohlich sein kann (2). Die Möglichkeiten externer Beratungsangebote sind absolut unzureichend und wurden überhaupt erst seit Dezember 2023 wieder zugelassen, nachdem es zu einem öffentlich gewordenen Protest kurdischer Bewohner:innen in UA TXL11 kam (3). Dem vorangegangen war ein Übergriff islamistischer und nationalistischer Bewohner:innen des Lagers zusammen mit ähnlich orientierten Sicherheitsmitarbeitern gegen kurdische Bewohner*innen. Eine umfangreiche Aufarbeitung des Vorfalls fand bisher nicht statt. Auch ein zuvor veröffentlichter Brandbrief von 130 ukrainischen Frauen(4), die die Unterbringung in Tegel kritisierten, führte zu keinen grundlegenden Veränderungen. Zudem wurde uns sowohl von Bewohner:innen als auch Mitarbeiter:innen berichtet, dass es Verstrickungen von Personal und Bewohner:innen in Drogenhandel und Zwangsprostitution gebe.

Die Betreiber der Einrichtung sind vorwiegend sowohl im Bereich Katastrophenschutz als auch der Sozialen Arbeit tätig: DRK, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser, Arbeiter Samariter Bund und der Deutschen-Lebens-Rettungsgesellschaft. In Tegel arbeiten unter den 1.000 Angestellten jedoch kaum ausgebildete Sozialarbeiter:innen. Eine ähnliche Situation zeichnet sich im Bereich der medizinischen Versorgung in Tegel ab.

Wie lassen sich Haushaltskürzungen auf der einen Seite rechtfertigen, womit uns die Grundlagen professioneller Sozialer Arbeit entzogen werden? Und wie lassen sich andererseits solche teuren Massenunterkünfte wie das UA TXL (5) ethisch, professionell, rechtlich und ökonomisch rechtfertigen?

Offensichtlich dient diese teure Maßnahme vor allem dazu, professionelle Standards in der Sozialen Arbeit und in der Versorgung von Geflüchteten zu unterlaufen und eine autoritäre, menschenrechtsverletzende Grenzschutzpolitik innerhalb der Städte zu etablieren. Soziale Arbeit verkommt zur reinen Notfallversorgung, die im Sinne des Katastrophenschutzes anderen organisatorischen Logiken, finanziellen Budgets und Sichtweisen auf die Bedarfe der Nutzer:innen folgt. Die Entwicklung ist unter dem Vorzeichen des (zunehmenden) sicherheitspolitischen Paradigmas zu werten, das immer mehr in die Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit hineinwirkt. Vor dem Hintergrund der Mobilmachung extrem rechter und rechtskonservativer Kräfte in der BRD ist diese Entwicklung innenpolitisch brandgefährlich, da sie deren nationalistischen Diskursen Vorschub leistet. Zugleich ist sie Ausdruck des steigenden Einflusses dieser Kräfte auf die Ausgestaltung sozialer Hilfen.

AG Tegel des Solidaritätstreff Soziale Arbeit Neukölln

Mehr zum Solidaritätstreff Neukölln: [https://www.instagram.com/solitreff_neukoelln/]

Quellen:

(1) Laut DRK gibt es ein Gewaltschutzkonzept. Entsprechend unserer Recherchen sowie Gespräche mit Mitarbeitenden und Bewohner:innen wird aber ersichtlich, dass Gewalt in unterschiedlichen Formen regelmäßig stattfindet.

(2) [https://www.bzsl.de/beratungs-projekte/beratung-fuer-gefluechtete-bns/brandbrief/]

(3) [https://anfdeutsch.com/aktuelles/berlin-antikurdische-gewalt-in-tegeler-fluchtlingszentrum-39984], [https://x.com/der_neukoellner/status/1730689904680579193]

(4) [https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/besch