Belastingen

Kein Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen umstrittenen Anleihenkäufen der EZB

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
EU Kommision
23 Ondersteunend 21 in Europese Unie

De petitie is ingetrokken door de indiener

23 Ondersteunend 21 in Europese Unie

De petitie is ingetrokken door de indiener

  1. Begonnen 2021
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. ingediend op 10-09-2021
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

nachdem die EU bereits mehrfach gegen die Verträge von Maastricht verstoßen hat mit dem eigentlichen Verbot von der Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU Länder muss das von der EU angestrebte Verfahren gegen Deutschland gestoppt werden. Das Maß ist voll. Die Zeche zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Die Verfassungsrichter argumentierten zu Recht das die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt hat.

Reden

Es geht um hohe weitere Zahlungen seitens Deutschland an die EU die durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Akzeptanz der EU wird durch diese Maßnahmen die Gegner in Deutschland für die europäische Idee weiter schwächen, und den EU Gegnern weitere Argumente liefern, dass Deutschland die EU verlassen sollte.

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Nieuws

  • Liebe Mitstreiter,
    mangels ausreichender Unterstützender ziehe ich die Petition zurück. Der Masse der Bürger scheint die Vergemeinschaftung unserer Schulden egal zu sein. Das Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen der umstrittenen Anleihenkäufe durch die EZB wird daher stattfinden. Es ist traurig zu sehen wie wir mittlerweile fast alles hinnehmen was die EU vertreten durch Ursula v. d. Leyen uns allen auferlegt.
    Trotzdem Danke für Ihre Unterstützung. Cornel P. Sels

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

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