Im Namen von Mesa de Unidad Cubana, zur Aussetzung des Abkommens von 2017 über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits  

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Der Petent fordert die Aussetzung des Abkommens EU-Kuba mit der Begründung, dass die kubanische Regierung durch die systematische Verletzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte vor dem Abkommen von 2017 gegen das Abkommen verstoßen habe. Das Gesetz 118-2014, das vor dem Abkommen erlassen wurde, bilde die Grundlage für die Verletzung von Grundrechten und die Beeinträchtigung der verantwortungsvollen Staatsführung und wirke sich auf die Löhne der kubanischen Arbeitnehmer in europäischen Unternehmen aus.

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