Im Namen von Mesa de Unidad Cubana, zur Aussetzung des Abkommens von 2017 über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits 

Der Petent fordert die Aussetzung des Abkommens EU-Kuba mit der Begründung, dass die kubanische Regierung durch die systematische Verletzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte vor dem Abkommen von 2017 aufgrund des ihm vorangegangenen Gesetzes 118-2014 gegen dieses Abkommen verstoßen habe. Dieses Gesetz biete eine Grundlage zur Verletzung der Grundrechte und habe Auswirkungen auf eine gute Führung und auf angemessene Löhne für kubanische Arbeiter in einem europäischen Unternehmen.