Im Namen des Verbands der Opfer privater Gerichtsvollzieher und des Justizsystems –Solidarität, zur Solidarität mit den Opfern privater Inkassounternehmen und zum Justizsystem in Bulgarien 

Vetoomus osoitettu: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich über die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen und die Art, wie gemäß der bulgarischen Zivilprozessordnung von den bulgarischen Gerichten Vollstreckungsbescheide erlassen werden. Der Petent gibt an, dass bulgarische Gerichte die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht korrekt anwenden.