Im Namen des „European Roma Rights Centre“ (Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma), zur angeblichen Anstiftung zu Rassenhass  

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petition bezieht sich auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zum Grundeinkommen in Rai News am 23. Oktober 2018. Der Petent beklagt sich über die Bemerkungen des Präsidenten, die seiner Ansicht nach nicht mit Unionsrecht vereinbar seien und vom Parlament formal verurteilt werden müssten. Er vertritt die Auffassung, dass die Bemerkungen gegenüber den Roma diskriminierend seien und zu Hass anstiften würden.