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Gesundheitsschutz der Bürger vor Asphaltdämpfen

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EU-Parlament
93 Toetav

Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

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  1. Algatatud 2018
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Die BRD hat einen unzulässig laxen Umgang mit der Belastung ihrer Bürger durch Umwelt und Gesundheit gefährdenden Stoffen aus der Asphaltverarbeitung.

Wir erwarten, dass das elementare Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit schwerer wiegt als privatwirtschaftliche Interessen. Wir fordern die verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung aller solcher Anlagen und die Festlegung angemessener Grenzwerte für geruchsrelevante und/oder gesundheitsgefährdende Stoffe.

Selgitus

Ein in unserer Gemeinde tätiges Asphaltmischwerk produziert zeitweise übelste, Erbrechen erregende Gerüche. Eine Abhilfe amtlicherseits ist nicht zu erwarten. Die in der BRD geltenden Verordnungen stellen eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Bürger dar. Es "dürfen" pro Tag mehr als zwei Stunden Gestank auftreten. Aufs Jahr gerechnet also während der gesamten Produktionszeit. Eine gesundheitliche Bewertung der Geruchsemissionen und Immissionen findet nicht statt. Auf die Nachfrage nach der Art der geruchsrelevanten Substanzen wird vom Landratsamt angegeben, dass man die nicht kenne, aber die Gerüche seien unbedenklich.

Wir sehen das aber anders: Bei den Substanzen, die eingetragen werden handelt es sich um - meist schwefelhaltige - Heteroaromaten, um Mercaptane, Schwefelwasserstoff und andere, alles andere als harmlose Stoffe. Viele dieser Heteroaromaten sind cancerogen und oder mutatogen. Schwefelwasserstoff ist extrem giftig. Zudem ist hierbei der Gehalt an Benzen, PAK und ähnlichem nicht berücksichtigt.

Da die BRD eine einseitige Klientelpolitik hinsichtlich des Schutzes der Bürger betreibt und Geld weit vor Gesundheit stellt, sehen wir eine Petition an die EU als einzige Möglichkeit, langfristig eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Feinstaubbelastung hat exemplarisch gezeigt, dass erst der Druck durch EU-Gremien eine Reaktion deutscher Politik bewirkte.

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