Petitsioon viidi lõpule
Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.
Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.
Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Selgitus
Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.
Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:
Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!
