Für mehr soziale Gerechtigkeit - Ja zur Reform der Erbschaftssteuer im Kanton Bern

Petition addressed to: Grosser Rat des Kantons Bern

Zurzeit sind 1.3 Millionen in der Schweiz von Armut betroffen. Auch der Mittelstand ist aufgrund anhaltend steigender Kosten finanziell immer mehr unter Druck. Gleichzeitig sind nur gerade 2% der Schweizer Bevölkerung im Besitz der Hälfte des gesamten Vermögens des Landes. Der grosse Teil dieses Vermögens stammt allerdings nicht von tatsächlich geleisteter Arbeit. Zusätzlich sind diese Erbschaften sehr ungleich verteilt, da mindestens ein Drittel der Bevölkerung nie etwas oder nur wenig erbt.
 
In wirtschaftlicher Hinsicht Sinn macht es Sinn und es ist gerecht, dass bestimmte Erbschaften besteuert und nicht aufgrund des Steuerwettbewerbs komplett abgeschafft werden, wie dies in den meisten Kantonen der Schweiz zurzeit bereits der Fall ist.
Die angestrebte Reform der Erbschaftssteuer im Kanton Bern soll wegweisend sein. Es wird bewusst Gegensteuer gegeben, um in Zukunft eine Bereicherung auf Kosten der mittleren und unteren Einkommensschichten zu verhindern.
 
Forderungen:
 
Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern deshalb von der Regierung des Kantons Bern eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für alle Angehörigen mit Ausnahme der Ehepartner um 20 Prozent.
 
Insbesondere soll dies durch folgende Massnahmen erfolgen:
 
1.     Die Berner Regierung setzt sich unverzüglich dafür ein, dass diese Reform umgesetzt und eine Erbschaftssteuer auch für direkte Nachkommen erhoben wird.
2.     Neu gilt ein Steuersatz von 20% auf den steuerpflichtigen Betrag.
3.     Kleinere und mittlere Erbschaften sind weiterhin steuerfrei, nur Nachlässe über 2 Millionen sind zu besteuern.
4.     Hilfswerke sind von dieser Erbschaftssteuer ausgenommen.
5.     Weiter ist dafür zu sorgen, dass die Hälfte des Ertrages in den Ausgleichsfonds der AHV fliesst, um einen Beitrag zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der AHV zu ermöglichen und die Altersvorsorge weiterhin gewährleisten zu können.
Quellen:
https://www.caritas.ch/de/armut-in-der-schweiz-erreicht-neuen-hoechststand/
(21. Mai 2023)
 
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/steuersituationen/erbschaft-und-schenkung.html#
(21. Mai 2023)
 
https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/pro-und-contra-zur-erbschaftssteuer-15691483.html#:~:text=Beckert%20und%20Arndt%20zufolge%20sehen,die%20Leistung%20des%20Verstorbenen%20angreife.
(21. Mai 2023)
 
https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/serie--soziale-ungleichheit_ungerecht--erbschaften-in-der-schweiz-auf-jahrhunderthoch/45413864
(21. Mai 2023)
 
Bild:
https://www.rubikon.news/uploads/store/078572516344bb7b54943b8b935f3735.jpg
(21. Mai 2023)