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Petition addressed to: Parlament, Bundesministerium für Inneres
ich fordere die Bundesregierung der Republik Österreich auf, neue gesetzliche Regelungen zu erlassen, die eine eigenverantwortliche und geregelte Zuwanderung ermöglichen – im Sinne einer fairen, integrationsfördernden und sozial verträglichen Migrationspolitik.
Reason
Forderungen im Detail:
1. Finanzielle Eigenversorgung:
Zuwandernde Personen (aus Drittstaaten) sollen bei der Einreise nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt für mindestens 12 Monate ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen selbst finanzieren können.
2. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit:
Innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach der Einreise ist eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, die den Lebensunterhalt dauerhaft sichert.
3. Integrationsphase von 2 Jahren:
In einem definierten Zeitraum von zwei Jahren soll nachweislich:
eine gesetzestreue Lebensweise geführt werden,
Integrations- und Sprachkurse besucht werden,
und eine Beschäftigung dauerhaft bestehen.
4. Rückführungsverpflichtung bei groben Gesetzesverstößen:
Sollte es innerhalb dieser Integrationsphase zu schwerwiegenden Gesetzesverstößen kommen, ist eine Ausreisepflicht vorzusehen. Die Rückreisekosten sollen – sofern möglich – von der betroffenen Person selbst getragen werden.
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Ausnahmen:
Diese Regelung betrifft ausschließlich Drittstaatsangehörige, nicht jedoch:
Asylsuchende und Asylberechtigte nach internationalem Recht,
Bürger*innen der Europäischen Union (Freizügigkeit),
Personen mit gültigem Arbeitsvertrag oder Aufenthaltstitel bei Einreise.
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Begründung:
Österreich ist ein offenes und solidarisches Land. Damit Integration gelingt und unsere sozialen Systeme nicht überfordert werden, müssen klare, faire und nachvollziehbare Regeln gelten. Wer nach Österreich kommt, soll Verantwortung für sich übernehmen, sich an Gesetze halten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Diese Petition fordert daher Maßnahmen, die Eigenverantwortung, Arbeitswille und Integration fördern – und gleichzeitig die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden sichern
Petition details
Petition started:
06/05/2025
Collection ends:
12/04/2025
Region:
European Union
Topic:
Migration