Petition an das Europäische Parlament

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.

Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!

Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den „normalen“ Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten „Normal“betrieb) zu versichern!

Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!

Reason

Atomkraftwerke sind in der EU massiv unterversichert. Haftungen des Betreibers rangieren zwischen 50 Mio Euro (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland). Eine Übersicht der Haftungssummen der Betreiber siehe: www.oecd-nea.org/law/2011-table-liability-coverage-limits.pdf

Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung der verschiedenen Atomhaftungskonventionen und diversen Protokollen, denen die Staaten beigetreten sind (Pariser Konvention 1960, Wiener Konvention 1963, u.a. Gemeinsames Protokoll (1988)).

Gemeinsam ist allen Konventionen jedoch, dass eine beschränkte Haftung der Betreiber von Atomreaktoren vorgesehen ist, dass nur eine zeitliche begrenzte Haftung gegeben ist und nur der Betreiber der Atomreaktoren, nicht aber die Zulieferer, im Falle eines Atomunfalls haftbar gemacht werden kann.

Den Haftungssummen stehen mögliche Schadenskosten von bis zu 8 Billionen Euro (1) gegenüber. Eine im Feber 2013 veröffentlichte französische Regierungsstudie rechnet mit bis zu 430 Milliarden Euro für einen SuperGAU in Frankreich (2).

Nach den Stresstests forderte EU-Kommissar Oettinger, dass eine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke von bis zu 10 Milliarden Euro eingeführt wird (3). Unterstützung findet der Vorschlag von Energiekommissar Oettinger auch im Europäischen Parlament: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat einen Entschließungsantrag erarbeitet, der am 14. März 2013 im Europäischen Parlament angenommen wurde und der die Absicht der Kommission begrüßt, Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen (4)

Im Jahr 2011 bereits hatten die Versicherungsforen Leipzig GmbH in einer Studie die Kosten für eine Haftpflichtversicherung erhoben. Der Studie zufolge wäre es für die Versicherer bereits unrentabel, auch nur einen Bruchteil der maximalen Schadenssumme zu versichern (5).

Die Einführung einer Haftpflichtversicherung könnte also den entscheidenden Schritt für den europaweiten Atomausstieg bringen, die Infragestellung der unterschiedlichen Haftungsregime (Pariser Abkommen, Wiener Abkommen, Deckungsobergrenzen) für Diskussion in und entsprechenden Druck aus der Bevölkerung auf die Politik sorgen, die Betreiber von Atomkraftwerken stärker in die Pflicht zu nehmen.

(1): 8 Billionen Euro zitiert in www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf und ähnlich auch in PROGNOS-SCHRIFTENREIHE "IDENTIFIZIERUNG UND INTERNALISIERUNG EXTERNER KOSTEN DER ENERGIEVERSORGUNG" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers, Klaus Rennings Universität Münster ABSCHÄTZUNG DER SCHÄDEN DURCH EINEN SOGENANNTEN "SUPER-GAU" Basel, im April 1992

(2): Französische Regierungsstudie – 430 Milliarden Euro: www.spiegel.de/wissenschaft/technik/irsn-studie-atomunfall-wuerde-frankreich-430-milliarden-euro-kosten-a-881940.html

(3): Oettinger kündigt Versicherungspflicht für Atomkraftwerksbetreiber an: europa.eu/rapid/press-releaseIP-12-1051de.htm

(4): Entschließungsantrag zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundenen Tätigkeiten (2012/2830(RSP): www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2013-0086&language=DE

(5): Leipziger Versicherungsforen 2011: www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf

Thank you for your support, atomstopp_oberoesterreich from Linz
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe alle,

    bitte unterstützt den aktuellen ONLINE- Appell an die Kandidat_innen zur EU-Wahl am 25. mai 2014! Wir wollen, dass sich die Kandidat_innen mit ganzer Kraft für ein atomkraftfreies Europa einsetzen!

    Den Appell findet ihr hier: www.atomkraftfrei-leben.at/petition.php?id=8

    Danke für euer Engagement!
    Beste Grüße
    Roland Egger
    atomstopp

  • Liebe alle, die folgende Petition kann bis 31.12.2013 unterstützt werden:
    www.openpetition.de/petition/online/tschechien-will-atomkraft-massiv-ausbauen-ich-bin-dagegen

    Bitte mitmachen und weiterleiten!
    Besten Dank!
    Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich

    Hintergrund der Petition:

    In Tschechien ist vorgesehen, bis zum Jahr 2040 der Anteil an der Stromproduktion aus Atomkraftwerken von derzeit 33% auf über 50% auszubauen! Die Tschechische Republik will zwei weitere Atomreaktoren in Temelin bauen, einen weiteren Atomreaktor in Dukovany, die Laufzeit der Atomreaktoren in Dukovany auf 60 Jahre verlängern! Die Suche nach Standorten für die Errichtung von weiteren Atomreaktoren soll fortgesetzt werden. Erst in mehr als 10 Jahren... weiter

pro

Die Nutzung des Kernenergie als Energiequelle birgt größte Gefahren, die nahezu unabschätzbar sind. Aus diesem Grund wollen wir den europäischen Atomausstieg.

contra

Achtung: Es könnte sich herausstellen, dass diese Versicherung absolut bezahlbar wäre. Folgende Rechnung: Fukushima soll einen Volkswirtschaftlichen Schaden von 400Milliarden Euro verursacht haben. Nehmen wir die 10fache Schadenshöhe als vernünftige Versicherungssumme an. also 4*10^12 Euro. Dazu kommt, dass alle PRA von einer Eintrittswahrscheinlichkeit von einem Kernschmelzunfall pro 10000 bis 100000 Jahren spricht. Nehmen wir den schlechtesten Fall: 10?4 Kernschmelzunfälle pro Jahr. Nehmen wir zudem sehr pessimistisch an, dass jeder Kernschmelzunfall zur Katastrophe führt. Kalkulieren wir den bei Versicherungen üblichen Risikoaufschlag von 100%. So kommt man auf: 4*10^12*2:(10^4)=8*10^8 Euro Versicherungsprämie pro Jahr. 800Mio Euro. 15,302 Twh pro Jahr wird als Produktion für Temelin z.B. angegeben. D.h. für die kWh kämen an Versicherungsprämie max. 8*10^8:(15*10^9)=0,053 Euro pro kWh. Wenn aber -was politisch realistisch ist- der Schaden mit dem Fukushimawert angenommen wird, statt dem 10fachen, und wenn nicht die pessimistischsten Werte aus den PRAs herangezogen werden, dann kommt man auf Versicherungsprämien von 0,2 bis 0,5ct pro kWh. Und damit wäre Atomkraft versichert und immer noch billig.