Der Petition wurde nicht entsprochen
Im Zuge der Bodenreform von 1945 wurden die Klöster rund um die heutige Hansestadt Stralsund enteignet und deren Ländereien neu vergeben. Diese Flächen wurden zu DDR-zeiten zu VEGs (Volkseigene Güter) zwangskollektiviert. So auch die Flächen der Gemeinden Ummanz und Hiddensee zum VEG Ummanz. Nach der Wende wurden die VEGs nach und nach aufgelöst und deren Besitztümer als so genanntes Sondervermögen behandelt. Die Ländereien sollten den Gemeinden zugeordnet werden in denen sie lagen.
Im Falle der Gemeinden Ummanz und Hiddensee stand dieses Anrecht auf die entsprechenden Ländereien Restitutionsansprüchen der Hansestadt Stralsund entgegen, die sich als Rechtsnachfolgerin der Klöster profilierte. Leider wurde eine gründliche Aufarbeitung der tatsächlichen rechtlichen Ansprüche in den Wirren der 90er Jahre versäumt, weshalb bis heute über 90% der Flächen beider Gemeinden zu Stralsund gehören.
Ziel dieser Petition ist eine rechtliche Überprüfung des Rückübertragungsanspruches der Hansestadt Stralsund und infolge dessen eine Rückabwicklung der Zuordnung von Bodenreformflächen aus Klosterbesitz zur Hansestadt. Nur so kann die rechtmäßige Zuordnung dieser Flächen an die Gemeinde Ummanz endlich erwirkt werden.
Auszug%20Zeitschrift%20f%C3%BCr%20offene%20Verm%C3%B6gensfragen.pdf (website-editor.net)
Begründung
Die Gemeinde Ummanz hat nur knapp über 600 Einwohner. Über den größten Teil der Flächen der immerhin 43km² großen Gemeinde verfügt allerdings die Hansestadt Stralsund. Alle Einnahmen aus Pacht- und Erbpachtverträgen, aus Land- und Forstwirtschaft und zum Teil des hiesigen Campingplatzes kommen so der Hansestadt zugute - und nicht der Gemeinde in der sie liegen bzw. anfallen. So bleiben der Gemeinde Ummanz kaum Einnahmequellen, was eine Weiterentwicklung und so letztlich eine eigenständige Zukunft unmöglich macht. Deutlich wird das z.B. am (Nicht-)Zuzug von Familien in die Region: Die Gemeinde hat nicht die Mittel genügend Wohnraum zu schaffen, weshalb das Angebot weit hinter dem Bedarf hinkt. Auch dringend benötigte Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur können nicht geschaffen werden.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 04.01.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 21.04.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Die Petition wird beendet und dem Petitionsausschuss vorgelegt. Vielen Dank für den Support.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
