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Petīcijas Für die Einführung von Volksentscheiden als alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung attēls

Für die Einführung von Volksentscheiden als alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung

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Deutscher Bundestag
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  1. Sākās 2013
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Neizdevās

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Instrument des Volksentscheids einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage der politischen Willensbildung zu erheben.

Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öff. Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten gleichberechtigte Mitentscheidungen bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen.

Pamatojums

Die heutige Form der parlamentarischen Demokratie ist ein Überbleibsel aus dem Zeitalter der Postkutschen.

Der heutige Stand der Technik ermöglicht es, jederzeit einen öffentlichen und gleichberechtigten Diskurs zu führen und eine mehrheitliche Willensbildung zu allen anstehenden Entscheidungen und somit direkte Demokratie zu ermitteln.

Dieses "permanente Plebiszit" soll auf allen politischen Ebenen, kommunal, regional und bundesweit (und langfristig weltweit) das bisherige "Berufspolitikertum" ersetzen.

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Debates

Direkte Demokratie – zwei Beispiele: Wenn es darum geht, ob in Krähwinkel eine Straße gebaut oder eine Grünfläche erhalten bleiben soll, geht das zuvörderst die Anwohner an und interessiert wahrscheinlich auch nur sie. Wenn es dagegen darum ginge, die maßlos Reichen und Mächtigen („das eine Prozent“) im Interesse und zum Wohle der Allgemeinheit sanft zu enteignen, müsste jede Stimme weltweit gleich zählen.

"Echte Demokratie" bedeutete, dass z.B. über die Staatsfinanzen eine Bevölkerung entschiede, von der 98% keine Ahnung vom Finanzwesen hätte, von der 10% nicht einmal die eigenen Finanzen im Griff hätte und von der 40% mangels ausreichender Intelligenz oder mangels Interesse weder imstande wäre, die zu entscheidenden Fragen zu verstehen, noch die Tragweite der getroffenen Entscheidungen abzusehen. Wir dürfen raten, wer in einem solchen Fall tatsächlich regierte: die "BILD"-Zeitung.

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