Der Petition wurde nicht entsprochen
Am 20. April 2023 ist der Tag zur Anerkennung der Freiwilligen. Dies wollen wir als Freiwilligendienstleistende zum Anlass nehmen, den niedersächsischen Landtag und die Ministerpräsidentenkonferenz zum Handeln aufzurufen.
Unser konkreter Vorschlag besteht darin, den §4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages um einen Eintrag zu erweitern. Dieser beinhaltet momentan die Personenkreise, die von der Beitragspflicht auf Antrag befreit werden können oder eine Ermäßigung erhalten. Wir wünschen uns, dass die Freiwilligendienstleistenden ebenfalls in diesen Paragraphen aufgenommen werden.
Begründung
Der Rundfunkbeitrag liegt momentan bei 18,36 € (1) und wurde erst vor zwei Jaheren wieder erhöht (2). Ebenso wurden viele Gelder, wie z. B. das Bürgergeld aufgrund der Inflation (3) angepasst (4), das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende hingegen nicht. Da die Freiwilligendienste zwar vom Bund mit Finanzmitteln unterstützt werden (5) aber die jewrilige Institution über die konkrete höhe des Taschengelds entscheiden kann (6), würde eine einheitliche Anpassung des Taschengelds einen großen Organisationsaufwand darstellen. Auch kleinere Beträge wie 18,36 € machen bei einem Taschengeld von ca. 400 € bei Vollzeitarbeit (6) einen großen Unterschied. So können Freiwillige finanziell entlastet werden.
Doch warum besteht überhaupt Handlungsbedarf? Kernwert des Freiwilligendienstes ist, einen positiven und gemeinnützigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Darüber hinaus können erste Einblicke in die Berufswelt gewonnen und wichtige Erfahrungen gesammelt werden. Momentan stellt ein Freiwilligendienst aufgrund des geringen Entgelts ein Privileg dar. Das Sammeln neuer Erfahrungen sollte allerdings allen Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses, möglich sein. Insbesondere wenn für den Freiwilligendienst ein Ortswechsel und damit eine eigene Wohnung nötig sind, ist es möglich, dass das Einkommen die monatlichen Ausgaben nicht decken kann. Eine Befreiung des Rundfunkbeitrags würde besonders diese Personengruppe entlasten. Dadurch wird ein Freiwilligendienst mehr Leuten zugänglich.
Quellen für Daten:
1 https://www.rundfunkbeitrag.de/zahlung/index_ger.html (Stand 17.04.2023)
2 https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/beitragsanpassung/index_ger.html (Stand 17.04.2023)
3 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html (Stand 17.04.2023)
4
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-januar-2023-2155174 (Stand 17.04.2023)
5
https://www.bafza.de/engagement-und-aktionen/freiwilligendienste/bundesfreiwilligendienst (Stand 17.04.2023)
6
https://www.arbeitsagentur.de/bildung/zwischenzeit/freiwilligendienst-leisten
(Stand 17.04.2023)
(Es gibt keine offizielle Statistik mit einem genauen durchschnittlichen Taschengeld der Freiwilligen)
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 29.04.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 25.10.2023Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 00495/11/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 11.10.2023
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Niedersachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
