Petition richtet sich an:
EU-Kommission + EU-Parlament
Menschenrechtsinitiativen sammelten in ihrem "Schwarzbuch" illegale, gewaltsame Rückweisungen von Migranten an EU-Grenzen ("Europas Schande auf 1500 Seiten" von Tobias Müller, Die Tageszeitung, "taz", 18.12.20; https://taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881).
Ein "Schwarzbuch" ist eine Sammlung von Berichten/Anklagen über Straftaten, die staatliche Organisationen verübt haben. In diesem genannten Schwarzbuch hat ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen die seit Jahren zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen an von Migranten an europäischen Grenzen sowie die fehlenden staatlichen Kontrollmechanismen kritisiert.
Das IOM (Organisation für Migration) hat das Lager der Geflüchteten in Lipa/Bosnien wegen Überfüllung geschlossen, ohne eine Alternative zu bieten. Danach wurde es mutmaßlich zerstört. Die Geflüchteten mussten tagelang trotz Kälte und Schneesturm in dem zerstörten Lager ausharren. 700 davon wollten zu Fuß in die Stadt Bihac gelangen und wurden von der Polizei zurück gebracht, Der Council of Ministers (Regierung) von Herzegowina hat vorgeschlagen, die Migranten in das Lager Bira bei Bihac zu bringen (zitiert aus "Unmenschliche Zustände im Flüchtlingslager Lipa", von Erich Rathfelder, Die Tageszeitung, "taz", 30.12.20, https://taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in-Bosnien/!5740822 .
Begründung
Ich schäme mich für das Verhalten der EU und ganz besonders für das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, nachdem Deutschland ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hatte und keine Regelungen geschaffen wurden, um ernsthaft den Migranten zu helfen. Die UN-Menschenrechte wurden im Dezember 1948 geschaffen, um nach dem Ende des 2. Weltkriegs endlich allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht ein sicheres Leben zu garantieren.
Ich bitte alle UnterstützerInnen meine Petition zu unterzeichnen, damit sie im EU_Parlament behandelt werden muss.
