Einsatz thermobarischer Waffen/Kriegsverbrechen verhindern - Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen

Der Krieg in der Ukraine läuft nicht nach Plan für Wladimir Putin. Ihm ist es weder gelungen Kiew einzunehmen, eine Marionettenregierung einzusetzen oder auch nur absolute Lufthoheit zu gewinnen. Pro Tag kostet der Krieg Russland 20 Milliarden Euro und die Raketenvorräte reichen nur noch für 3-4 Tage. Putin braucht also schnelle Erfolge.
Es gibt deshalb russische Pläne den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung durch den Einsatz von Aerosolbomben in dichtbesiedelten Gebieten zu brechen. Aerosolbomben entziehen der Luft gezielt Sauerstoff und erzeugen Unterdruck, sodass die Menschen im Umkreis ersticken oder ihre Lungen kollabieren. Der Einsatz solcher Waffen in Großstädten wäre ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Das müssen wir verhindern!
Unser schärfstes Schwert gegen Putin ist ein Stopp aller Energieimporte. 60% der russischen Exporte und 40% des Staatshaushalts werden durch den Export von Öl- und Gas finanziert. Deutlich mehr als 70-80% aller Energieexporte Russland gehen in Länder die den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt haben. Allein nach Deutschland gehen 8% aller Energieexporte - wir finanzieren also ca. 3% des russischen Staatshaushalts direkt. Die 33 Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr für fossile Energie nach Russland überweist, finanzieren so gesehen mehr als Hälfte der russischen Millitärausgaben von 55 Milliarden Euro (laut SIPRI 61,7 Milliarden Dollar, Umrechnungskurs 1:1,13). Ein Stopp aller Energieimporte würde daher die Finanzierbarkeit von Putins imperialistischen Bestrebungen deutlich schwieriger machen. Außerdem würde es auch die Grundlage seiner Herrschaft zerstören: Putins System ist auf Korruption gebaut - wenn ihm das Geld ausgeht, werden Oligarchen und Armee aufhören ihn zu unterstützen.
Hätte ein Importstopp für Rohstoffe nicht auch für uns Konsequenzen?
Ja hätte er zu einem gewissen Grad. Deutschland müsste seinen Energieverbrauch teilweise reduzieren. ABER: Der Preis dafür untätig zu bleiben wäre noch viel höher. Abgesehen vom unbeschreiblichen Leid, das Putins Verbrechen verursachen, gibt es auch wirtschaftlich nicht teureres als Krieg. Lassen wir uns nicht von kurzfristigen Sorgen dazu verführen, es Putin oder anderen Diktatoren billig zu machen den Frieden - die Grundlage unseres Wohlstands - zu gefährden. Wenn wir jetzt nicht konsequent für den Frieden eintreten, wird der Krieg auch zu uns kommen!
Außerdem bestehen einige gute Möglichkeiten die russischen Energielieferungen zu ersetzen: Durch den milden Winter sind unsere Gasspeicher nun wieder normal gefüllt, Deutschland besitzt eine strategische Ölreserve von 90 Tagen, die den Übergang zu anderen Lieferanten abpuffern könnten, und z.B. die USA könnten noch deutlich mehr Öl- und LNG nach Europa liefern als sie das momentan tun. Weitere Kompensationsmöglichkeiten beständen u.a. in staatlichen angeordneten Verbrauchsreduzierungen für sehr energieintensive Unternehmen und ein Sofortprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien. Auch eine Beschränkung von innerdeutschen Flügen oder eine starke Förderung der Bahn gekoppelt mit anderen verkehrssteuernden Maßnahmen können helfen kurzfristig unseren Energieverbrauch relevant zu senken. Steigende Energiepreise sollten für sozialschwache Haushalte über eine monatliche Pro-Kopf Zahlung ausgeglichen werden.
Zusammenfassung: Wenn Putin anfängt massive Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen (z.B. durch den Einsatz von Aerosolbomben) müssen wir alle Energieimporte aus Russland beenden. Dies wäre schmerzhaft aber umsetzbar und würde Putin sehr wehtun. Kein Preis darf für die Verteidigung von Frieden und Menschenrechten zu hoch sein!
Quellen:
Ökonomische Bedeutung der Energieexporte für Russland: Will Russia ever leave fossil fuels behind? - BBC Future
Kosten des Kriegs für Russland und Strategie Russland den ukrainischen Widerstand durch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu brechen : https://twitter.com/RihoTerras/status/1497537196282331137
Geplanter Einsatz von thermobarischen Systemen: https://twitter.com/marcorubio/status/1497647958627598337
Energieexporte in die westlichen Staaten: https://twitter.com/heimbergecon/status/1497828367890010112/photo/1
Mehr Infos zu den Auswirkungen eines Stopps der Gasimporte: Energieversorgung: Was, wenn Russland den Gashahn zudreht? | tagesschau.de
Kosten der Energieimporte aus Russland nach Deutschland: https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/deutsche-energieimporte-2013-die-meisten-rohstoffe-sind-aus-russland-a-962442.html
Bild: www.kremlin.ru