Chat-Überwachung stoppen!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne)

162,583 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition addressed to: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne)

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.
Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!

Reason

Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft. 
Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass… 

  • … private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.
  • … ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.
  • … gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.

Petition details

Petition started: 05/17/2022
Collection ends: 07/16/2022
Region: European Union
Topic: Data privacy

News

Menschen, die sowas befürworten, können sich nicht vorstellen, daß sich Zeiten komplett ändern können. Seit Corona müßte Jedem klar sein, daß sich überall, jederzeit, die Gegebenheiten komplett ändern können. Was heute selbstverständlich ist, kann morgen unvorstellbar sein. Lest das Buch von Edward Snowden, seht Euch Interviews mit ihm an. Das spricht Bände über die Überwachung, die wir schon haben.

Es geht hier nicht um private SMS-Nachrichten oder um private E-Mails. Wer nicht überwacht werden will, soll diesen Plattformen einfach nicht beitreten. Es ist mittlerweile erwiesen, dass Plattformen wie Telegram und WhatsApp radikalen Gruppen und Kinderschändern als "Treffpunkt" zum Austausch von Informationen dienen. Wäre es nicht sinnvoller eine Petition mit konkreten Vorschlägen zu starten, was genau die Regierung tun soll um Straftaten an Kindern im Vorfeld zu verhindern?

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