Soziales

Behindertenparkplätze für alle, die sie brauchen

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
277 Unterstützende 276 in Deutschland
1% von 50.000 für Quorum
277 Unterstützende 276 in Deutschland
1% von 50.000 für Quorum
  1. Gestartet 11.02.2024
  2. Sammlung noch 12 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Derzeit ist es so dass schwerbehinderte Menschen die zusätzlich das Merkzeichen „G“ für eine Gehbeeinträchtigung in Ihrem Schwerbehindertenausweis haben, Behindertenparkplätze nicht nutzen dürfen.

Dies ist derzeit nur mit dem Merkzeichen „aG“ außergewöhnlich gehbeeinträchtigt möglich. In der Praxis sind dies oft Personen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind.

Die Möglichkeit einen Behindertenparkplatz zu nutzen muss auf den Personenkreis mit dem Merkzeichen G ausgeweitet werden.

Für diesen Personenkreis ist es oft eine Zumutung die für Sie vielen Meter auf einem Parkplatz zurückzulegen, bis Sie Ihr Ziel zum Arzt oder Supermarkt oder Museum erreicht haben.

Das Merkzeichen G bekommen schon Personen die z.B. nur noch 800m laufen können. Für diese Menschen ist es eine große Belastung wenn Sie auf großen Parkplätzen erst 500m zurücklegen müssen bevor Sie überhaupt beim Ziel sind. Da ist bereits über die Hälfte des Weges verbraucht.

Diese Regeln müssen auf EU-Ebene (blauer Parkausweis), Bundesebene (orangener Parkausweis) sowie auf Länderebene (z.B. gelber Parkausweis in Sachsen) angepasst werden.

Diese Änderung würde kein Geld kosten und die Anzahl der vorhandenen Behindertenparkplätze müsste weiterhin ausreichend sein.

Mit dieser Petition soll Politik auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkten Personen hingewiesen werden.

Begründung

Ich bin selber seit kurzem an MS erkrankt und bin gehbeeinträchtigt. Die Nutzung eines Behindertenparkplatzes wäre für mich eine echte Erleichterung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Harald Stuckenberg aus Leipzig
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Neuigkeiten

Diese Maßnahme belastet finanziell niemanden. Die Parkplätze sind auch schon vorhanden

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

Ich habe selber das Merkzeichen G und einen GdB von 80 auf das Gehvermögen. Laut zwei BSG-Urteilen aus 03/2023 müsste GdB 80 auf Gehvermögen ausreichen um Merkzeichen aG zu bekommen. Dies wird aber leider bisher nicht umgesetzt und man müsste selber den Klageweg gehen.

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