Aufruf an die Kanzlerin zur Ehrlichkeit

Petition addressed to: Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sollen in Ihrer Rede zum Antritt der EU-Ratspräsidentschaft gesagt haben „Die Grundrechte, das ist das erste was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt. Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.” Diese Aussage steht in diametralem Gegensatz zu Ihrem Handeln in der Corona Sache seit über 3 Monaten; ganz im Sinne “double talk” in George Orwell’s 1984. Das ist eine Beleidigung für jeden aufrechten Europäer! Wenn Sie Gesundheit über alle Grundrechte stellen, dann stehen Sie auch dazu und versuchen nicht, uns gelinde gesagt für dumm zu verkaufen. Dass Freiheit das höchste Gut ist und Sie schon lange die Grenzen der Verhältnismässigkeit bei weitem überschritten haben, wird - so bleibt zu hoffen - höchstrichterlich überprüft werden.

Ich fordere Sie auf, sich entweder Ihrem Postulat „Pro Grundrechte“ zu verhalten, wie vor der EU gelobt oder aber sich klar zu „Gesundheit über alles“ zu bekennen und Ihre Aussage vor der EU zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Breuer