Aufnahme weiterer osteuropäischen Staaten in EU und NATO sollte vertraglich ausgeschlossen werden

Verzoekschrift gericht aan: Deutscher Bundestag

Eine Aufnahme der noch nicht in der EU und der NATO aufgenommenen osteuropäischen Staaten - mit alleinigem Ausschluss von Russland aus diesem Prozess - sollte vertraglich ausgeschlossen werden. Deutschland - als Mitglied dieser Organisationen - möge darauf hinwirken. Im Gegenzug für diese Zusage sollte Russland eine vertragliche Garantie geben die Souveränität , Integrität und die Grenzen dieser Staaten gemeinsam mit der EU und der NATO dauerhaft zu gewährleisten und zu schützen. 
Es ist unerheblich ob Russland im Rahmen der Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung entsprechende Zusagen gemacht worden sind oder nicht. Das potenzielle Angebot an die verbliebenen osteuropäischen Staaten zur Aufnahme in die EU oder die NATO - bei Ausschluss Russlands von dieser Option führt zu einer Destabilisierung in Mittel- und Osteuropa, die nicht in unserem Interesse ist. Das Recht der osteuropäischen Staaten auf Souveränität, Integrität und die Sicherung und Garantie ihrer Grenzen sollte dafür von der EU und der NATO einerseits - und Russland andererseits gemeinsam gewährleistet und vertraglich zugesichert werden