Petycja skierowana do:
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Europäische Kommission und zuständige deutsche Behörden
Wir fordern die zuständigen deutschen Behörden auf, die Verabschiedung oder Anwendung des umstrittenen zusätzlichen Verbots von Cannabinoiden, einschließlich CBD, in elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern auszusetzen, bis seine wissenschaftliche Begründung, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft wurden. Bestehende verbindliche Sicherheitsanforderungen sollen weiterhin gelten.
Wir bitten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission:
1. Sich für eine Aussetzung des umstrittenen zusätzlichen deutschen Verbots bis zum Abschluss einer gezielten Prüfung einzusetzen.
2. Die Veröffentlichung der wissenschaftlichen und rechtlichen Begründung zu verlangen und erklären zu lassen, warum differenzierte Schutzmaßnahmen nicht ausreichen würden.
3. Die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Ersatzmarkt und grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu prüfen.
4. Das Thema transparent unter Beteiligung der zuständigen deutschen Behörden und relevanter wissenschaftlicher Stellen zu beraten.
Diese öffentliche Unterschriftenaktion unterstützt die Ziele einer am 10. Oktober 2026 beim Europäischen Parlament eingereichten Petition. Die vollständige Petition und ihre Anlagen enthalten die wissenschaftlichen und rechtlichen Hintergründe.
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderungen dieser öffentlichen Unterschriftenaktion. Diese Unterschrift ist von einer Unterstützung über das Petitionsportal des Europäischen Parlaments getrennt.
Uzasadnienie
Die vorgeschlagenen deutschen Vorschriften würden Cannabinoide, einschließlich Cannabidiol (CBD), ausdrücklich in elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verbieten. CBD ist ein in Hanf vorkommender Stoff. Der Vorschlag würde Verbraucherinnen und Verbraucher, Hersteller und Lieferanten über nationale Grenzen hinweg betreffen.
Verbraucherschutz erfordert nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse, wirksame Schutzmaßnahmen und eine Prüfung dessen, was nach einem Verbot geschieht. Vor einem pauschalen Verbot sollten die Behörden erklären, warum gezielte Maßnahmen die festgestellten Risiken nicht angemessen begrenzen können.
In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. Verantwortungsvolle Hersteller können kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können verpflichtet werden, Produkte zu prüfen, Inhaltsstoffe offenzulegen und die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Wenn die Nachfrage nach dem Ausscheiden solcher Anbieter bestehen bleibt, können weniger verantwortungsvolle Anbieter davon profitieren. Ein Verbot kann die Anreize für Anbieter verändern, ohne die Nachfrage zu beseitigen.
Die Drogenagentur der Europäischen Union berichtet bereits über neue Stoffe zur Umgehung gesetzlicher Kontrollen und über Bedenken wegen der Verfälschung von CBD-Produkten und THC-armen Produkten mit synthetischen Cannabinoiden. Die Behörden müssen prüfen, ob das geplante Verbot die Gefahr erhöht, dass Menschen ungetestete Ersatzstoffe oder falsch gekennzeichnete Produkte erhalten.
Wir fordern eine wirksame Regulierung, die den Gesamtschaden verringert. Die Prüfung sollte ein pauschales Verbot mit unabhängigen Tests, Kontrollen von Verunreinigungen und Emissionen, wissenschaftlich begründeten Grenzwerten, Rückverfolgbarkeit, Altersbeschränkungen und Maßnahmen gegen irreführende Werbung vergleichen.
Diese Aktion betrifft das geplante deutsche Vape-Verbot. Das separate EU-Verfahren zur Einstufung von CBD und mögliche Folgen für andere Produkte werden in der vollständigen Petition behandelt; sie werden hier nicht als dieselbe Maßnahme dargestellt.
Organisiert von Pharmabinoid B.V., einem in den Niederlanden ansässigen Lieferanten von Rohstoffen und Hersteller von White-Label-Produkten ohne eigene Vape-Marke für Endverbraucher. Wir haben ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der betroffenen Lieferkette.
Quellen: EUDA, Europäischer Drogenbericht 2026, neue psychoaktive Substanzen: https://www.euda.europa.eu/publications/european-drug-report/2026/new-psychoactive-substances_en
Verbreiteter ministerieller Entwurf, veröffentlicht vom BfTG, Stand 5. Oktober 2026; Artikel 1 Nummer 24(a) nennt CBD ausdrücklich. Kopie auf der Website des Branchenverbands; die vollständige EU-Notifizierungsakte bleibt unbestätigt: https://www.tabakfreiergenuss.org/wp-content/uploads/2026/10/Anlage-1-Entwurf-Reinform.pdf
Cbd muss frei zugänglich sein. Niemand hat uns vorzuschreiben was wir konsumieren!