Verbraucherschutz sollte an den tatsächlichen Risiken ansetzen. Unabhängige Prüfungen von Inhaltsstoffen und Emissionen, Grenzwerte für Verunreinigungen, Rückverfolgbarkeit und Maßnahmen gegen irreführende Werbung müssen mit einem pauschalen Verbot verglichen werden. Die Behörden sollten ihre Erkenntnisse offenlegen und begründen, warum differenzierte Schutzmaßnahmen nicht ausreichen.

Source: www.openpetition.eu/pdf/blog/pause-germanys-proposed-cbd-vape-ban-and-review-the-evidence_complete-scientific-and-legal-background-english_1791652852.pdf

Ein Verbot kann kontrollierbare Anbieter verdrängen, ohne die Nachfrage zu beseitigen. Wer die Produkte weiterhin sucht, könnte auf weniger transparente Verkäufer ausweichen, mit größeren Risiken durch falsche Kennzeichnung, Verunreinigungen oder ungetestete Ersatzstoffe. Die Prüfung muss berücksichtigen, was Menschen nach einem Verbot tatsächlich konsumieren, statt dessen Nutzen nur auf dem Papier zu bewerten.

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Für Deutschland gelten dieselben EU-Grundsätze wie für Frankreich. Im Urteil Kanavape (C-663/18) verlangte der EuGH ein hinreichend belegtes Gesundheitsrisiko und eine verhältnismäßige Rechtfertigung für Beschränkungen des grenzüberschreitenden CBD-Handels. Das geplante deutsche Verbot sollte daran gemessen werden, einschließlich der Frage, ob weniger einschneidende Schutzmaßnahmen Verbraucher schützen können.

Source: eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62018CJ0663

CBD sollte anhand seiner eigenen Daten bewertet werden. Eine breite Stoffgruppe belegt nicht, dass alle erfassten Cannabinoide dieselben Eigenschaften oder Risiken haben. Eine nachvollziehbare Entscheidung muss die Erkenntnisse für die betroffenen Stoffe und Expositionen erklären, statt eine gemeinsame Bezeichnung als ausreichende Begründung für ein pauschales Verbot zu behandeln.

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Die CBD-Daten verlangen eine differenzierte Bewertung. Eine Metaanalyse von 2023 nennt hohe Dosen und begleitende Antiepileptika als Risikofaktoren für Leberschäden; bei Erwachsenen unter 300 mg täglich wurden in den erfassten Studien keine Fälle berichtet. Das beweist keine Sicherheit beim Dampfen, spricht aber dafür, Dosis und Anwendungskontext zu prüfen, statt jeder Exposition dasselbe Risiko zuzuschreiben.

Source: pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36912195/

Irreführende Gesundheitsversprechen sollten gezielt bekämpft werden. Bevor auch Produkte ohne solche Aussagen verboten werden, sollten die Behörden erklären, warum die Entfernung unzulässiger Werbung, korrigierte Verpackungen und konsequente Kontrollen nicht ausreichen. Die Prüfung muss zwischen dem Inhaltsstoff selbst und der konkreten Vermarktung eines Produkts unterscheiden.

Source: eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/40/2023-10-23/eng

Die Verwendung eines Stoffes in einem Arzneimittel beantwortet für sich genommen nicht, ob jedes Verbraucherprodukt mit diesem Stoff verboten werden muss. Entscheidend sind die einschlägigen Produktvorschriften, die tatsächliche Aufmachung und die Exposition. Vorstellungen von Verbrauchern ersetzen keine produktspezifische rechtliche und wissenschaftliche Prüfung.

Source: www.openpetition.eu/pdf/blog/pause-germanys-proposed-cbd-vape-ban-and-review-the-evidence_complete-scientific-and-legal-background-english_1791652852.pdf

Studien zur oralen CBD-Aufnahme lassen sich nicht einfach in ein Urteil über Vapes übertragen. Die Behörden sollten die Daten zu Inhalation und erhitzten Emissionen benennen und erklären, wie Dosis, Formulierung und Exposition die Bewertung beeinflussen. Bei Datenlücken sollte ein gezieltes Forschungs- und Prüfprogramm mit einem pauschalen Verbot verglichen werden.

Source: www.openpetition.eu/pdf/blog/pause-germanys-proposed-cbd-vape-ban-and-review-the-evidence_complete-scientific-and-legal-background-english_1791652852.pdf

Vorsorge sollte nachvollziehbar und konsistent angewendet werden. Der verbreitete Entwurf sieht für mehrere andere Vape-Inhaltsstoffe Höchstmengen vor, für Cannabinoide dagegen ein Verbot. Die Behörden sollten erklären, warum begründete Grenzwerte, Zusammensetzungsvorgaben oder andere differenzierte Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Unterschiedliche Behandlung braucht eine wissenschaftliche Begründung.

Source: www.tabakfreiergenuss.org/wp-content/uploads/2026/10/Anlage-1-Entwurf-Reinform.pdf

Auch das deutsche Recht verlangt eine Begründung. § 13 Absatz 2 TabakerzG erlaubt Inhaltsstoffbeschränkungen, soweit sie zum Gesundheitsschutz erforderlich sind. Die Behörden sollten erklären, wie das pauschale Verbot diese Voraussetzung und die Sicherheitsanforderung für erhitzte und unerhitzte Inhaltsstoffe aus Absatz 1 erfüllt, statt Alternativen lediglich auszuschließen.

Source: www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__13.html

Die tatsächlichen Folgen verdienen eine vollständige Prüfung. Ein Verbot fertiger Produkte kann auch die Nachfrage nach Rohstoffen, Abfülldienstleistungen, Geräten und Verpackungen reduzieren. Im verbreiteten Entwurf sind Wirtschafts- und Verwaltungskosten noch nicht vollständig beziffert. Vor einer Entscheidung mit dauerhaften Folgen sollten Lieferketten, Verbraucherfolgen und mögliche Alternativen geprüft werden.

Source: www.tabakfreiergenuss.org/wp-content/uploads/2026/10/Anlage-1-Entwurf-Reinform.pdf

Ein transparentes Verfahren stärkt das Vertrauen. Der maßgebliche Entwurf, die Notifizierungsunterlagen, die Risikodaten und Antworten auf Einwände sollten zugänglich sein. Eine EU-Notifizierung beweist für sich genommen nicht die Vereinbarkeit mit sämtlichen EU-Vorschriften. Das Parlament sollte eine begründete Prüfung einholen, statt eine umfassende Freigabe lediglich anzunehmen.

Source: eur-lex.europa.eu/eli/dir/2015/1535/oj/eng

Eine gezielte Pause ist eine verantwortungsvolle Forderung. Bestehende verbindliche Sicherheitsvorschriften sollen während der Prüfung des zusätzlichen Verbots weiter gelten. Eine Abverkaufsfrist mildert kurzfristige Folgen, beantwortet aber nicht, ob das Verbot erforderlich ist. Eine Prüfung vor der Umsetzung kann vermeidbare Nachteile für Verbraucher und verantwortungsvolle Unternehmen verhindern.

Source: www.openpetition.eu/pdf/blog/pause-germanys-proposed-cbd-vape-ban-and-review-the-evidence_complete-scientific-and-legal-background-english_1791652852.pdf

Erwachsene verdienen eine informierte Wahl. Klare Risikoinformationen, Altersbeschränkungen und verbindliche Qualitätsstandards ermöglichen verantwortungsvolle Entscheidungen. Bevor ein pauschales CBD-Vape-Verbot diese Wahl beseitigt, sollten die Behörden erklären, warum solche Schutzmaßnahmen die festgestellten Risiken nicht ausreichend begrenzen können.