Instrumentalisierung von Deutschprüfungen in der Integrationspolitik?

Die Novelle zum Integrationsgesetz sieht eine Verschränkung der Prüfungsteile „Werte” und „Sprache” vor. Dies ist aufgrund der kulturalistischen und didaktisch zweifelhaften Konzeption von „Wertekursen” und „Werteprüfungen” aus fachlicher Sicht grundsätzlich zu hinterfragen. Die Vermittlung und Testung von „Werten” soll über den Weg einer Gesetzesänderung legitimiert werden, kann jedoch durch eine seriöse fachliche Expertise nicht bestätigt werden. Das Niveau A2/B1 (lt. GER) ist nicht ausreichend, um „Werte” zu vermitteln und zu testen – sofern dies überhaupt möglich und notwendig ist. Daher wären entsprechende Zertifikate kaum aussagekräftig. Anerkannte Kursangebote sowie qualitative Sprachnachweise wie die Zertifikate des ÖSD wären nicht mehr wie bislang für die Integrationsvereinbarung gültig. Durch eine geringere Auswahl an Prüfungsanbietern werden sogenannten „Drittstaatsangehörigen” weitere Hürden in den Weg gelegt.

Alleinige Zuständigkeit einer einzigen Stelle?

Dem ÖIF wird laut Gesetzesnovelle die alleinige Zuständigkeit für Curricula-Erstellung, Monitoring sowie Zertifizierung von Kursträgern und Prüfungsanbietern übertragen. Eine Verknüpfung von erstellender, ausführender und kontrollierender Stelle widerspricht zeitgemäßen Transparenzansprüchen, Qualitätsstandards und Wettbewerbsprinzipien.