13.11.2020, 09:27
Sehr geehrte Unterstützer,
mit Schreiben vom 23. Oktober 2020, Posteingang 27.10.2020 hat der Bürgermeister Herr Ennullat die Petition vollständig zurück gesendet und abgewiesen. Im Antwortschreiben, das hier leider nicht eingestellt werden kann, behauptet Herr Ennullat das die Petition u.a. unter wahrheitwidrigen Umständen entstanden wäre und er mich wiederholt zur Richtigstellung aufgefordert hätte. Nun wissen wir mit Eingang des Urteils des Verwaltungsgerichtes Cottbus, das der BM mit der Einreichung des Haushaltes 2020 offensichtlich unrechtmäßig handelt. Im weiteren agiert er weiterhin leider in vielen Punkten und unter Missachtung jeglicher demokratischer und z.T. auch rechtlicher Verfahrensweisen . es wird in den nächsten Tagen in die mediale Aufarbeitung gehen.Ich bitte zu entschuldigen, das erst am heutigen Tage informiert wird, wollte aber Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht und der Verwaltungsgerichte abwarten. Ich würde höflichst davon abraten, in sozialen Netzwerken den Umgang des BM mit der Petition, der zweifelsohne sehr kritiisch zu sehen ist, zu thematisieren. Ich stehe hier mit den Vertretern der demokratischen Fraktionen und der Presse im Kontakt.
Vielen Dank für ihre Unterstützung, vielen Dank für ihre Geduld!
Herzliche Grüße
J.Richter
