03.12.2023, 18:59
Hinweis: Der nachfolgende Text ist die Fortsetzung von Teil 1. Teil 1 finden Sie unter: link.pro-nordalb.de/6v7es
Hinweis: Für das Verständnis des Textes, ist der Faktencheck unter link.pro-nordalb.de/gms64 hilfreich.
# Meinung
Das Ziel, in diesem Fall die möglichen Projektflächen als Vorranggebiet in den Regionalplan aufnehmen lassen zu wollen, verwundert aus mehreren Gründen:
1. Trotz der Argumente, die gegen den Bau von Windenergieanlagen in diesem Bereich sprechen, steht es der Gemeinde frei, die Umsetzung - wie seither auch - mit einer sehr aufwändigen Einzelfallprüfung zu versuchen. Die Kosten tragen die Projektierer Vattenfall und das Albwerk. Das Gebiet als Vorranggebiet ausweisen zu lassen, ist dafür nicht notwendig.
2. Die Aufnahme als Vorranggebiet im Regionalplan hätte für die Gemeinde erhebliche Rechtsfolgen, wie in unserem Faktencheck zu Aussage #2 dargestellt. Mit Erreichen des Flächenertragswerts von 1,1 bzw. 1,8 % im Regionalverband Stuttgart tritt im gesamten Regionalverband, und somit auch in Deggingen, eine Regelung in Kraft, die es ab diesem Zeitpunkt massiv erschwert Windenergieanlagen überhaupt zu bauen. Außer, es handelt sich um ein ausgewiesenes Windenergiegebiet. Warum sollte die Gemeinde und die Gemeinderäte die Nordalb ohne Not auf Dauer für Investoren von Windenergieanlagen öffnen und den aktuellen Investoren ein so großzügiges „Angebot“ machen? Zumal die Sorge vor einer unkontrollierten Öffnung als Argument angeführt wird, jetzt bauen zu wollen. Ob diese Sorge berechtigt ist, können Sie in unserem Faktencheck nachlesen. Mit dem Ziel Vorranggebiet werden zu wollen, würde die Gemeinde selbst die Grundlage dafür schaffen.
3. Im Rahmen eines solchen Antrags sollte man sich auch Gedanken bzgl. der Außenwahrnehmung der Gemeinde machen. Und zwar aus folgendem Grund: Die Projektflächen auf der Nordalb und im Schlater Wald sind nicht einfach Gebiete, die im Regionalplan „zufällig“ kein Vorranggebiet sind oder übersehen wurden. Das Argument heißt „DE7423342 Filsalb“. Das ist die Kennung des „Natura 2000“-Gebiets, in dem die Nordalb und große Teile des Schlater Walds liegen; also ein Gebiet mit hoher biologischer Vielfalt zum Schutz des europäischen Naturerbes. Der planerische Ausschluss der „Natura 2000“-Gebiete im Regionalplan ist nicht plötzlich oder gar überraschend erfolgt, sondern das Ergebnis einer intensiven Abwägung des Regionalverbands Stuttgart unter Einbeziehung von hochkarätigen ExpertInnen des Landes Baden-Württemberg und darüber hinaus. Diese haben sorgfältig Kriterien, Argumente und Belange im Interesse von Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Gemeinden abgewogen, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen sinnvoll in Einklang mit Mensch und Natur gebracht werden können. Dass diese Abwägungen schwierig waren und nicht einfach pauschal nur „konfliktfreie Gebiete“ als Vorranggebiete ausgewiesen wurden, kann jeder in den Steckbriefen und Bewertungskarten der aktuellen Vorranggebiete gut aufbereitet und auf den Punkt gebracht nachlesen [3]. Diese Steckbriefe sind allgemein sehr lesenswert, da sie einen guten Eindruck davon liefern, in welchem Maße die Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen abhängig von der Standortwahl einer solchen Anlage sein kann. Dass die Gemeinde Deggingen und die Gemeinderäte die Möglichkeit in Betracht ziehen, entgegen dieser Abwägungen von Experten, ein „Natura 2000“-Gebiet als Vorranggebiet im Regionalplan durchsetzen zu wollen, ist in der Tat verwunderlich. Abgesehen davon, dass der Regionalverband mit Stattgeben einer solchen Eingabe seine gesamte Arbeit und das aktuelle Beteiligungsverfahren, für das diese Kritiken den Bewertungsmaßstab darstellen, ad absurdem führen würde.
Wir hoffen nicht, dass sich die Gemeinderäte ausschließlich auf die Argumente von Albwerk und Vattenfall verlassen, sondern wie versprochen, die Themen sachlich diskutieren und von allen Seiten auf Basis von Fakten und nachprüfbaren Argumenten betrachten. Viel mehr noch: wir als Einwohner erwarten von den Gemeinderäten, dass ein ernsthafter Abwägungsprozess stattfindet, bei dem am Ende Geld nicht das alleinige Argument sein sollte.
# Quellen
[3] link.pro-nordalb.de/sn0ci
