10.01.2024, 14:17
Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 05366/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
28.12.2023, 12:39
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Hessen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
24.12.2023, 12:27
Liebe Wanderfreunde und Unterstützer,
seit 53 Tagen ist nun schon die Sammlungsfrist für unsere Petition „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein!“ abgelaufen. Bis zum 31. Oktober 2023 haben 741 Unterstützer unser Anliegen unterstützt.
Wir sind stolz auf diese Zahl. Zu Beginn der Unterschriftensammlung hatten wir nicht mit so vielen Unterzeichnern gerechnet. Ein Wehrmutstropfen ist die Verweigerung der Unterstützung von nicht Wenigen, deren Unterstützung wir erhofft oder erwartet haben. Umso dankbarer sind wir allen, die sich die kleine Mühe gemacht haben, um uns zu Helfen.
Wir hatten uns ja bereits im Sommer entschlossen, die Zeichnungsfrist zu verlängern, damit der im Oktober neugewählte Hessische Landtag über das Anliegen entscheidet.
Wir mussten im Frühjahr schnell erkennen, dass unsere Forderung „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein!“ bei den Grünen auf hartnäckige Ablehnung stieß. Die CDU folgte der Ablehnung, wohl aus Koalitionsraison.
Unterstützung wurde uns dagegen von den Sozialdemokraten, der AFD und der FDP zugesagt.
Nun sind die Karten neu gemischt. Die Grünen verlassen die Regierungsbank und die Sozialdemokraten nehmen darauf Platz. Das für unser Anliegen zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat geht zwar an die CDU.
Wir hoffen allerdings, dass die SPD ihr Versprechen, sich für unser Anliegen einzusetzen, wahr macht und ihren Einfluss geltend macht.
Und 741 Unterstützer sind auch ein gewichtiges Argument!!!
Die Petition wird dann nach der Konstituierung des neuen Landtages im Januar von der Online-Plattform openPetition beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages eingereicht.
Allen unseren Unterstützern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr
Die Wanderfreunde Hatzbachtal
10.10.2023, 08:55
Die Unterschriftensammlung läuft nur noch drei Wochen. Unterschriftenlisten müssen bis zum 01.11.2023 hochgeladen werden. Eingereicht werden die Listen dann beim Petitionsauschuss des Hessischen Landtags von openPetition 3 Monate später. So ist gewährleistet, dass die Sache vom neugewählten Landtag bearbeitet wird.
Bislang lehnte die derzeitige schwarzgrüne Landesregierung unsere Forderung nach gebührenfreien Genehmigungen von Volkswanderungen im hessischen Staatswald ab. Immerhin haben wir aber bis heute 739 Unterschriften sammeln können. Wir hoffen dies überzeugt die neue Landesregierung.
Der designierte Ministerpräsident Boris Rhein hat geäußert, nun auch Sondierungsgespräche mit SPD und FDP zu führen. Beide Parteien haben uns gegenüber versichert, sich für kostenfreie Genehmigungen von Volkswanderveranstaltungen im Staatswald einzusetzen.
Die ablehnende Haltung gegenüber unserer Forderung scheint auf die Grünen zurückzugehen. Die CDU scheint hier nur zähneknirschend den Koalitionsfrieden zu wahren.
Eine neue Koalition in Wiesbaden wäre also für unser Anliegen möglicherweise von Vorteil.
06.10.2023, 18:01
Der Wahlkreisabgeordnete Dirk Bamberger von der CDU schrieb am 30. September 2023 bei Facebook „… gerne möchte ich auch in #Zukunft für unsere Heimat und für die Menschen Stimme und Ohr, Kümmerer und Kummerkasten, Kämpfer und Koordinator sein.“
Uns hat der Wahlkreisabgeordnete trotz unserer dringender Bitte nicht geholfen. Unser Schreiben vom 3. Mai 2023 hat er bis heute nicht beantwortet.
Eine seltsamer „Kümmerer, Kämpfer und Koordinator“.
Sein Konkurrent um das Direktmandat im Wahlkreis 13, Sebastian Sack von der SPD, hat sich eindeutig für die Abschaffung der Kosten für Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald ausgesprochen.
Wenn Dirk Bamberger den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 13 gegen Sebastian Sack verliert, dann dürfte es auch an seiner arroganten Haltung gegenüber den Wanderern gelegen haben.
Unsere Petition „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein!“ wurde von über 300 Wählern aus dem Wahlkreis 13 unterstützt. Es könnte sich für Bamberger rächen, dass er dieses Votum ignoriert hat.
Der Wahlkreis 13 ist so eine Art „Swing State“, bei der die Wahlergebnisse oft knapp sind und in dem prinzipiell Sozialdemokraten und Christdemokraten eine gute Chance auf den Wahlsieg haben.
Da Bambergers Amtszeit in die Coronapandemie mit vielen ausgefallen Veranstaltungen und Einschränkungen fiel, kommt auch kein Amtsbonus zum Tragen.
Verliert er den Kampf um das Direktmandat, ist es vorbei mit dem Landtag in Wiesbaden. Die hessische CDU hat ihn auf der Landesliste auf den aussichtslosen Listenplatz 32 gesetzt. Dies zeigt, welchem Stellenwert man in Wiesbaden den selbsternannten „Kümmerer, Kämpfer und Koordinator“ aus Marburg beimisst.
Wenn Bamberger nur knapp unterliegt, dann auch weil er die Wanderer im Stich gelassen hat.
04.10.2023, 16:14
"Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ Die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer, deren Aufgabe es ist Gesetze zu beschließen, weiß nicht was ein Ermächtigungsgrundlage ist. Dies geht aus ihrer Antwort vom 3. Oktober 2023 bei Abgeordnetenwatch hervor:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-feldmayer/fragen-antworten/aufgrund-welcher-ermaechtigungsgrundlage-darf-der-landesbetrieb-hessen-forst-kosten-in-hoehe-von-29750
Scheinbar ist dies kein Einzelfall in ihrer Fraktion!
Wir schlagen vor, bei Wikipedia nachzulesen:
"Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw. die Justiz verfassungsrechtlich rechtfertigen soll. Steht die Einschränkbarkeit eines Grundrechts unter Gesetzesvorbehalt, darf das Grundrecht nur durch (formelles) Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes (Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsakt, Urteil) eingeschränkt werden.
Eine staatliche Maßnahme, die ohne gesetzliche Rechtsgrundlage in Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt eingreift, ist verfassungswidrig."
28.08.2023, 14:54
Liebe Wanderfreunde und Unterstützer,
der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in Höhe von 250,00 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.
Wir haben diese Kostenregelung in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die erhobenen Kosten verfassungswidrig sind.
Diese Kostenregelung wurde eigenmächtig vom Landesbetrieb Hessen-Forst festgelegt, nicht von der Landesregierung oder dem Hessischen Landtag. Dazu war der Landesbetrieb Hessen-Forst aber nicht ermächtigt. Er dürfte auch gar nicht ermächtigt werden solche Gebühren festzulegen.
Das Rechtsgutachten kommt zu folgenden Ergebnissen:
1.) Wanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine im hessischen Staatswald bedürfen nicht der Zustimmung des Landesbetriebs Hessen-Forst. Eine Zustimmung ist aber für den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Wald erforderlich.
2.) Da für die Ausrichtung einer Wanderveranstaltung von gemeinnützigen Vereinen für die Nutzung des hessischen Staatswaldes keine Erlaubnis des Landesbetriebes Hessen-Forst erforderlich ist, dürfen für die Nutzung auch keine Kosten erhoben werden.
3.) Grundsätzlich können für die die Genehmigung zum Befahren der Waldwege mit Kraftfahrzeugen Kosten erhoben werden. Diese müssen durch den Gesetzgeber oder durch die Landesregierung im Wege einer Verordnung festgesetzt werden. Derzeit fehlt es an einer solchen Regelung, so dass für die Genehmigung der Nutzung der Waldwege keine Kosten erhoben werden dürfen.
4.) Auch für Veranstaltungen, die der Zustimmung des Landesbetriebs Hessen-Forst bedürfen, dürfen derzeit keine Kosten erhoben werden, weil es für solche Kostenforderungen derzeit keine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage gibt.
Die gegenwärtige Handlungsweise des Landesbetriebs Hessen-Forst ist jedenfalls verfassungswidrig und muss umgehend beendet werden. Daher halten wir an der Forderung fest, dass die verfassungswidrige Regelung beim Landesbetrieb Hessen-Forst aufgehoben wird. Es ist den Wandervereinen nicht zumutbar, diese durch die Nichtaufhebung einer verfassungswidrigen Kostenregelung zu verunsichern.
Das Rechtsgutachten vom 17.08.2023 kann hier durch Anklicken von „Dokument anzeigen“ abgerufen werden.
Viele Grüße von den Wanderfreunden Hatzbachtal
07.08.2023, 13:29
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer,
wir unterliegen einem Oberhessischen Presseboykott. Seit dem 2. Mai sammeln wir nun Unterschriften für unsere Forderung „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein!“.
Wir haben die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis und den SPD-Direktkandidaten Sebastian Sack um Unterstützung bei dieser Forderung gebeten. Einige Abgeordnete haben für uns Stellung bezogen.
Wir haben zusätzlich über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de alle 137 Landtagsabgeordneten zu den Gebühren von Hessen-Forst, die dazu führen, dass Volkswanderungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können, befragt. Wir haben vielen Antworten erhalten und mussten feststellen, dass bei erschreckend vielen schlecht informierten Volksvertretern noch erhebliche Aufklärungsarbeit zu leisten ist.
Der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (DIE LINKE) hat sich am 27. Juni 2023 in der 136. Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit einer Anfrage zur Hatzbachtalwanderung an die Landesregierung gewandt und die Antwort von Umweltministerin Hinz (GRÜNE) hat bestätigt, dass es für die Erhebung von Gebühren keine Rechtsgrundlage gibt. Der Landesregierung wäre es also ohne weiteres möglich, bei Hessenforst darauf hinzuwirken, auf die Nutzungspauschalen zu verzichten. Sie will aber an dieser verfassungswidrigen Regelung festhalten. Die Beantwortung der Anfrage ist als Landtags-Drucksache öffentlich zugänglich.
Über 550 Stimmen in Hessen innerhalb von 3 Monaten haben wir schon erreicht!
Davon 322 aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und 165 aus Stadtallendorf.
Wir haben von Anfang an auch die Oberhessische Presse in Marburg über alles durch Pressemitteilungen informiert.
Am 2. August 2023 endete die ursprüngliche Zeichnungsfrist für die Petition.
Die Oberhessische Presse hat es geschafft innerhalb von drei Monaten nicht einmal über unsere Petition und unsere diese begleitenden Initiativen zu berichten. Diesbezüglich herrscht Schweigen im oberhessischen Blätterwald!
Wenn man bedenkt wie viele teilweise nur begrenzt interessanten Artikel in den letzten drei Monaten alles in der Oberhessischen Presse zu lesen waren, ist dies schon eine Leistung.
Wenn die Oberhessische Presse über unsere Initiative berichtet hätte, hätten wir sicher deutlich mehr Unterstützer.
Wir haben keine Hofberichterstattung erwartet. Allerdings hätten wir auch kein Verschweigen erwartet.
Wir gehen von einem gezielten Boykott aus. Erklären können wir uns den Oberhessischen Presseboykott nicht.
Wir trotzen dem Oberhessischen Presseboykott und haben die Zeichnungsfrist bis zum 31. Oktober 2023 verlängert. Dadurch gewinnen wir Zeit, um Unterstützer zu werben, die durch den Oberhessischen Presseboykott noch nicht von unserem Anliegen erfahren haben. Außerdem haben einige Landtagsabgeordnete noch Zeit in dem nun Fahrt aufnehmenden Landtagswahlkampf ihre Meinung zu Gebühren von Volkswanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine zu revidieren. Außerdem entscheidet dann der neue Landtag mit möglicherweise für unsere Petition günstigeren Mehrheitsverhältnissen.
Über 550 Stimmen in Hessen innerhalb von 3 Monaten trotz Presseboykott sind Motivation für uns.
Es kann also noch weiter für unsere Petition unterschrieben werden. Hier geht es zur Abstimmung:
www.openpetition.de/petition/kommentare/wanderveranstaltungen-im-hessischen-staatswald-muessen-kostenfrei-sein
Es zählt weiter jede Stimme.
Viele Grüße von den Wanderfreunden aus dem Hatzbachtal
24.07.2023, 08:48
Sehr geehrte Wanderfreunde Hatzbachtal, sehr geehrter Herr Erdel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich für die kostenlose Nutzung des Hessischen Staatswalds für Wandertage von gemeinnützigen Vereinen einsetzen. Eine Ungleichbehandlungen von unterschiedlichen Dachorganisationen des Wandersports halte ich nicht für zielführend. Wandern ist gesund, gesellig, umweltschonend und ein wunderbares Freizeitvergnügend. Deshalb sollte es entsprechend gefördert werden.
Mit einer mündlichen Frage im Hessischen Landtags (136. Plenarsitzung, 27. Juni 2023) hatte ich mich an die Landesregierung gewandt und die Antwort von Umweltministerin Hinz (GRÜNE) hat bestätigt, dass es für die Erhebung von Gebühren keine Rechtsgrundlage gibt. Der Landesregierung wäre es also ohne weiteres möglich, bei Hessenforst darauf hinzuwirken, auf die Nutzungspauschalen zu verzichten. Dafür werde ich mich einsetzen.
Die Wanderfreunde Hatzbachtal setzen sich mit großem Sachverstand und der notwendigen Hartnäckigkeit für Ihre Belange ein, was ich sehr beachtlich finde.
Freundliche Grüße,
Jan Schalauske
Hier kann die Stellungnahme abgerufen werden:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-schalauske/fragen-antworten/wuerden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-durchfuehrung-von-wandertagen-im-hessischen-staatswald-kostenfrei
19.07.2023, 15:54
Am 27.06.2023 hatte der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (DIE LINKE) im Landtag eine Frage an die Landesregierung zu den Kosten für Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald gestellt, deren Beantwortung jetzt vorliegt.
Aus der Beantwortung der Anfrage ergibt sich, dass die vom Landesbetrieb erhobenen Kosten verfassungswidrig sind und die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Fachaufsicht verpflichtet ist, die verfassungswidrigen Zustände zu beenden.
Wir haben hierzu eine Stellungnahme verfasst, die hier unter „Dokument anzeigen“ heruntergeladen werden kann.
