08/21/2023, 02:14
Betitelung und Hinweis, dass sich bei Petition auch zugleich um eine Protestnote handelt.
Neuer Titel: Waffenlieferungen stoppen,stoppen- KriegProtestnote- beendenEU undals EU-FriedensprojektFriedensprojekt retten !wahren!
Neuer Petitionstext:
Protestnote:
Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.
Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.
Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.
In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.
Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.
Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)
und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.
Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.
Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".
Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?
Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.
Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten.
Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!
Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen(und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!
Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.
Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten in dieser Angelegenheit zu untersagen!
Die Europäische Union (EU) ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 256