24.10.2023, 10:20
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
ein kurzer Bericht zum Stand der Dinge in Sachen Verkehr auf der Kindlebildstraße:
Am 7.7. wurde unser Eilantrag gegen die Sperrung der L220 (Wollmatingen-Waldsiedlung) eingereicht und begründet.
Das Gericht schlug eine Mediation vor, zu der sich aber bis zum 5.10. niemand bereit fand, da keinerlei konkrete Angebote zur Verkehrsberuhigung vorlagen. Nachdem die Gegenseite unsere Klageberechtigung mit abenteuerlichen Begündungen bestritten hat, hat unser Anwalt am 24.10. auf zwölf Seiten diese Begründungen zurückgewiesen. Im Wesentlichen wurde von der Gegenseite argumentiert, die L220 dürfe gesperrt werden, weil man sich im Planfeststellungsbeschluss 2008 zur Westtangente bei der Formulierung vertan hätte.
Diese selbst werden nicht bestritten und sind eindeutig:
1. „dass die L 220 nicht geschlossen wird, bis die B 33 neu und die Westtangente gebaut und dem Verkehr übergeben sind.“
2. [hat] die Straßenbauverwaltung aufgrund der nach wie vor bestehenden Bedenken der Unterschriftsliste Eichbühl zugesagt, dass auf ihre Kosten Maßnahmen bis hin zu einer Pförtneranlage ergriffen werden, wenn der Verkehr wider Erwarten die für 2015 prognostizierte Verkehrsmenge von1.900 Fahrzeugen pro Tag übersteigen sollte.“
Das heißt, dass die Planfeststellung sogar über die im Eichbühl-Vertrag 2007 vorgesehene Regelung hinaus geht, wonach erst bei 3100 KFZ/Tag eingegriffen werden sollte. Jetzt sind wir bei 4500!
Wie auch immer, unsere Chancen stehen nicht schlecht, dass es entweder zur Öffnung der L220 oder zu einem Last-Minute-Angebot der Gegenseite kommt, wenn das Spiel der Behörden auf Zeit nicht mehr funtioniert.
Für uns bedeutet das aber, dass wir noch eine Weile - auch finanziell - durchhalten müssen.
Da auf Openpetition keine Spendenaufrufe erlaubt sind, möchte ich euch auf folgenden Link verweisen:
sites.google.com/view/initiative-eichbuehler-buerger/start?authuser=0
Oder ihr antwortet mir auf: hamuel@gmx.de
Viele Grüße
Harald Müller
