16.05.2017, 09:20
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Stoppt das Morden in Syrien"!
Sie haben sich gewünscht, über den Fortgang der Petition, die Sie unterzeichnet haben, informiert zu bleiben.
Letzte Woche hat mich die Antwort des Auswärtigen Amtes auf unsere Petition erreicht. Ich habe sie unten angehängt.
Dennoch: Der Krieg geht weiter, eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Es bleibt weiter unsere Aufgabe, Politikerinnen und Politikern auf die gemeinsame Verantwortung aller hinzuweisen, es dort endlich zu einer Lösung der Konflikte kommen zu lassen. Der Syrienkrieg und vor allem das Leiden der Menschen dort darf nicht aus der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gedrängt werden.
Herzliche Grüße M. Eisele
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Sehr geehrter Herr Eisele,
für Ihr persönliches Engagement und aus das Ihrer Kirchengemeinde für die Menschen in Syrien sind wir sehr dankbar! Des Weiteren möchten wir uns bei Ihnen erneut für die lange Wartezeit zur Beantwortung Ihres Schreibens entschuldigen.
Vor sechs Jahren begannen in Syrien friedliche Proteste für bürgerliche Freiheiten, eine gerechtere Gesellschaft und das Ende der Gewaltherrschaft. Das Assad-regime reagierte auf die friedlichen Demonstrationen mit zunehmender brutaler Härte. Der syrische Konflikt hat bis heute mehr als 400.000 Opfer gekostet, die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Innerhalb Syriens sind noch immer mehr als 600.00 Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, werden Menschen ausgehungert und vertrieben – wie etwa vor wenigen Wochen in Al Waer bei Homs.
Die Bundesregierung hat auf den Syrienkonflikt in vielfacher Hinsicht reagiert. Sie hat seit seinem Beginn über eine halbe Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen – weit mehr als jedes andere Land in Europa. Die durch die Aufnahmeanordnungen des Bundes bereitgestellten Kontingente wurden hier bereits ausgeschöpft und es stehen dort leider keine Plätze mehr zur Verfügung. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit der Aufnahme in Landesprogramme. Die Aufnahme in einem Landesprogramm setzt allerdings voraus, dass bereits Verwandte in Deutschland wohnen sowie der Lebensunterhalt durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung sichergestellt ist. Nähere Informationen hierzu können Sie von den örtlichen Ausländerbehörde erhalten. Deutschland nimmt im Übrigen auf Grundlage der EU-TUR-Erklärung monatlich bis zu 500 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Wir teilen Ihre Sicht, dass es wichtig ist, den aufgenommenen Flüchtlingen so rasch wie möglich den Nachzug ihrer Familienangehörigen zu ermöglichen. Dank zahlreicher Maßnahmen konnten wir die Zahl der erteilten Visa für den Familiennachzug zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern. In den letzten zwei Jahren haben wir auf diese Weise 75.000 Familienangehörigen aus dem Irak und Syrien einen Weg nach Deutschland eröffnet. Die Nachfrage an unseren Auslandsvertretungen ist jedoch weiterhin groß, was leider zu langen Wartezeiten führt. Auch in den kommenden Monaten werden wir daher unser Personal vor Ort weiter verstärken und uns um eine möglichst rasche Visabearbeitung bemühen.
Die Bundesregierung leistet zudem Unterstützung vor Ort: Unsere Unterstützung für die notleidenden Menschen in Syrien und der Region beläuft sich seit 2012 auf ca. 2,8 Milliarden Euro, davon rund 1,33 Milliarden für humanitäre Hilfe. Des Weiteren hat die von Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen ausgerichtete Konferenz „Supporting Syria and the Region“ am 04.02.2016 in London insgesamt mehr als 12 Mrd. USD an Zusagen für humanitären, stabilisierenden und entwicklungsorientierten Bedarf 2016 (6 Mrd. USD), sowie für 2017-2020 (6,3 Mrd. USD) mit Fokus auf Maßnahmen zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge eingeworben. Am 5. April war die Bundesregierung Mit-Ausrichterin der Geberkonferenz für Syrien und seiner Nachbarländer in Brüssel, und wird ihr Engagement für die Menschen vor Ort dort bekräftigen.
Auch unseren intensiven politischen Gespräche mit zahlreichen Akteuren dieses Konflikts dauern an: Dazu gehört der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, ebenso wie Vertreter der Länder in der Region (unter anderem Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran).
Die Europäische Union hat seit Anbeginn des Konflikts insgesamt gegen über 200 Personen des syrischen Regimes Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung setzt sich für das Wiederherstellen einer umfassenden Waffenruhe in Syrien ein, damit im Interesse der Menschen die dringend benötigte humanitäre Versorgung der Bevölkerung, vor allem in den belagerten Gebieten, aufgenommen werden kann.
Zu der von Ihnen angesprochenen Rüstungspolitik gilt, dass die Bundesregierung eine zurückhaltende Rüstungspolitik verfolgt. Über jeden Einzelfall des Rüstungsexport entscheidet die Bundesregierung nach sehr gründlicher und sorgfältiger Prüfung. Alle Aspekte des jeweiligen Falls werden berücksichtigt, gewichtet und abgewogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Arbeitsstab Syrien im Auswärtigen Amt